Am heutigen Sonntag hat die Stimmbevölkerung der Gemeinde Ebikon mit über 55% der Stimmen das Budget für das Jahr 2021 abgelehnt. Mit diesem Budget einhergehen sollte eine Steuererhöhung um 0.2 Steuereinheiten. Die Stimmbevölkerung
hat mit dem heutigen Entscheid diese Steuererhöhung verworfen und ist somit der Argumentation der SVP gefolgt. Die SVP hat als einzige Partei in Ebikon gefordert, die Steuererhöhung auf 0.1 Steuereinheiten zu beschränken.

Eine Niederlage mit Vorankündigung
Wie bereits in den vergangenen sechs Jahren hat die Gemeinde Ebikon auch dieses Jahr nur eingeschränkte Sparbemühungen in das Budget einfliessen lassen. Weiter hält auch die Serie der negativen Jahresabschlüsse seit rund sechs Jahren an. Der Gemeinde Ebikon ist es somit in den vergangenen sechs Jahren nicht gelungen, die Gemeinde in die schwarzen Zahlen zu manövrieren. Auch die Aussichten in die Jahre 2022 und 2023 haben gezeigt, dass die Gemeinde auch für diese beiden Jahre mit einem Verlust kalkuliert. Dass die Stimmbevölkerung dies nicht länger goutiert, hat sich bereits in den vergangenen Jahren abgezeichnet. Während bei den entsprechenden Abstimmungen in den Jahren bis und mit 2018 die Zustimmung der Bevölkerung zum Budget noch über 70% lag, so ist sie im Jahre 2019 auf 58.2% geschrumpft. Nun im Jahre 2020 hat sich erstmals eine Mehrheit der Bevölkerung gegen diese seit Jahren andauernde, negative Tendenz gestellt.

Nun ist der Gemeinderat gefordert - Die SVP bietet Hand!
Die SVP hat bereits im Wahlkampf aufgezeigt, wo sie ihrerseits Sparpotential verortet. Das ist zum einen bei den Verwaltungskosten, welche in den vergangenen sechs Jahren mit einer einzigen Ausnahme immer ausgebaut wurden. Zudem möchten wir die Gemeinde motivieren, geplante Neuprojekte zurückzustecken. Aus den Budgetunterlagen ging beispielsweise hervor, dass die Gemeinde für die nächsten drei Jahre rund 550’000CHF vorgesehen hat, um das Areal Rütihof zu entwickeln. Hierbei handelt es um eine neu zu schaffende Begegnungszone welche aktuell noch nicht existiert. Die SVP Ebikon ist der Ansicht, dass solche Neuprojekte in der jetzigen finanziellen Situation auf bessere Zeiten aufzuschieben sind. Dasselbe gilt für die Kosten des kommunalen Werkhofs. Auch hier ist über die Bücher zu gehen und zu prüfen, ob allfällige Neubeschaffungen auf spätere Jahre verschoben werden können.

Um zu einem ausgeglichenen Budget zurückzufinden, muss jedoch auch auf der Einnahmeseite massiv mehr geleistet werden, als dies bislang der Fall war. Dazu gehört unter anderem, dass aus unserer Sicht vermehrt auf die Wirtschaftsförderung fokussiert werden muss! Diese wurde aus unserer Sicht in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt! Es muss ein mittelfristiges Ziel der Gemeinde Ebikon sein, die leerstehenden Gewerberäume entlang der Hauptstrasse und in der Mall of Switzerland zu füllen, und so wieder Unternehmen nach Ebikon zu bringen, welche hier Steuern zahlen. Im Vorfeld der Abstimmung wurde durch den Gemeinderat immer wieder durch die Blume erwähnt, dass eine Ablehnung des Budgets zu einem massiven Leistungsabbau führen werde, von dessen Auswirkungen auch die Bevölkerung direkt betroffen sein werde. Die SVP teilt diese Ansicht nicht. Wir fordern deshalb den Gemeinderat dazu auf, auf Kleinsteinsparungen welche grosse Auswirkungen auf die Bevölkerung haben zu verzichten.

Zusammenfassend kann festgehalten werden dass die SVP vom Gemeinderat die zügige Erarbeitung eines neuen Budgets fordert, welches von folgenden Leitplanken geprägt ist:

• Steuererhöhung um maximal 0.1 von 1.8 auf 1.9 Steuereinheiten
• Senkung der Verwaltungskosten
• Sistierung von teuren Neuprojekten
• Gewerbeansiedlung soll in Zukunft höhere Priorität erhalten
• Da wo nur minimales Sparpotential besteht mit gleichzeitig hohen Auswirkungen auf Bevölkerung, soll auf zusätzliche Einsparungen verzichtet werden.

SVP nimmt knappes JA bei Abstimmung zur Überbauung Sagenmatt zur Kenntnis
Das knappe Resultat widerspiegelt aus unserer Sicht den sehr emotional geführten und sehr aussergewöhnlichen Abstimmungskampf. Die Tatsache, dass diese Abstimmung wegen eines Formfehlers neu angesetzt werden musste, hat sicher auch zu diesem knappen Resultat beigetragen. Die SVP Ebikon nimmt den Volksentscheid zur Kenntnis und wünscht sich, dass im weiteren Verlauf des Projekts auch die kritischen Stimmen berücksichtigt werden, soweit dies möglich ist.

Gestern, Dienstag 17.11.2020 hat die Gemeinde Ebikon die Resultate der externen Untersuchung zur Absage der Sagenmatt-Abstimmung publiziert. Die SVP Ebikon ist höchst erstaunt über die durch die Untersuchung ans Licht gebrachten Ergebnisse.

Zahnloses Gutachten bringt keine neuen Erkenntnisse zutage
Die Kernaussage des Gutachtens ist, dass die Verantwortung für die Erstellung der Abstimmungsbroschüre beim Gesamtgemeinderat liegt. Damit bringt das Gutachten nichts neues zutage. Das Gutachten wurde vom Gemeinderat in Auftrag gegeben, um herauszufinden, welche Massnahmen ergriffen werden müssen, um solche schwerwiegenden Mängel in der Abstimmungsbotschaft künftig zu vermeiden. Konkrete Aussagen dazu werden im Gutachten nur sehr limitiert getroffen. Dafür wiederholt das Gutachten die Mängel an der Abstimmungsbotschaft, die bereits durch den Regierungsrat angebracht wurden und somit bereits bekannt waren. Die SVP Ebikon hat bereits an ihrer Mitgliederversammlung vom 3. September 2020 dem damals teilnehmenden Gemeinderat ihre Bedenken über die nicht lesbaren Abstimmungsunterlagen mitgeteilt. Für solche banalen Erkenntnisse braucht es kein teures Gutachten.

Externe Untersuchung durch eine befangene Person?
Erst nach Abschluss der Untersuchung hat die Gemeinde der Öffentlichkeit bekannt gegeben, durch wen diese externe Untersuchung durchgeführt wurde. Es handelt sich dabei um den Rechtsanwalt und Notar Dr. iur. Thomas Willi aus Emmen. Was im Abschlussbericht der Gemeinde nicht erwähnt wird ist, dass Thomas Willi bis im Jahr 2015 für die CVP Einsitz im Kantonsrat nahm. Im selben Parlament und in derselben Fraktion seit 2014 Mitglied ist auch der heutige Gemeindepräsident Daniel Gasser. Das Gutachten wurde also durch einen Parteikollegen und persönlichen Bekannten des Gemeinderates erstellt. Sinn und Zweck eines externen Gutachtens ist, eine unabhängige Betrachtung der Vorgänge und Umstände. Die SVP Ebikon stellt unter diesen gegebenen Umständen die Unabhängigkeit dieses Gutachtens stark in Frage. Es ist aus unserer Sicht völlig unverständlich, dass der Gemeinderat nicht einen echten, unabhängigen Gutachter als Fachperson für diese Arbeit ausgewählt hat. Das vorliegende Gutachten erweckt aus unserer Sicht für die Bevölkerung keinen vertrauensbildenden Eindruck und wird dadurch in seiner Aussagekraft stark in Mitleidenschaft gezogen.

Gemeinderat soll sich an Kosten für Gutachten beteiligen!
Es ist der SVP unbegreiflich, dass für ein Gutachten mit derart belanglosen Erkenntnissen Steuergelder in unbekanntem Ausmass aus der Gemeindekasse aufgewendet werden sollen. Da aus dem Gutachten klar hervorgeht, dass die Verantwortung für die Missstände beim Gemeinderat lag, fordert die SVP Ebikon den Gemeinderat auf, als Konsequenz dieses Gutachten zumindest teilweise aus der eigenen Tasche zu finanzieren. Wir sind der Meinung unter dem Hintergrund, der aktuell sehr schwierigen finanziellen Lage der Gemeinde Ebikon soll an dieser Stelle das Verursacherprinzip zu Tragen kommen. Es ist der SVP Ebikon bewusst, dass für solche Vorgänge keine gesetzliche Grundlage besteht. Wir sind jedoch überzeugt, dass sich im Rahmen des Gentleman's Agreement zwischen Gemeinderat und Bevölkerung eine Lösung finden lässt, sofern die Bereitschaft des Gemeinderats dafür vorhanden ist.

Für die Zukunft ist ausserdem zu prüfen, in welchem Umfang das aktuelle Geschäftsführermodell der Gemeinde Ebikon zur aktuellen Situation beigetragen hat. Dieser Aspekt wurde im Gutachten von Thomas Willi nicht berücksichtigt. Die SVP ihrerseits ist überzeugt, dass in einem Modell, in dem der Gemeinderat nebst der strategischen auch die operative Führung übernimmt, ein solches Vorkommnis unwahrscheinlicher gewesen wäre. Dies ist im Rahmen der neu zu schaffender Gemeindeordnung sicher zu berücksichtigen.

Verweis zum Flugblatt.

Am 29.11.2020 befindet die Stimmbevölkerung von Ebikon über vier kommunale Vorlagen. Nebst der jährlichen Abstimmung über das Budgets kommen auch die beiden Vorlagen zur Gesamtrevision der Siedlungs- und Wasserversorgungsreglemente zur Abstimmung. Die SVP Ebikon empfiehlt folgende Parolen:

Nein zum Budget 2021
Gerade in Zeiten von Corona und der damit verbundenen wirtschaftlichen Unsicherheit, bedarf es einer soliden Planung für die zukünftigen Jahre. Mit der Abstimmung zur "Genehmigung des Budgets 2021" erhalten Sie als Stimmbürger in Ebikon die Möglichkeit, die vom Gemeinderat vorgesehene Planung zu bestätigen, oder auch die Möglichkeit, diese Planung abzulehnen. Das Budget des Gemeinderates sieht eine Steuerfussanhebung um 2/10 Einheiten vor. Dies führt auf der Ertragsseite zu Mehreinnahmen in der Höhe von 1.8 Millionen Schweizer Franken. Dem gegenüber liegen schwierig einzuschätzende, höhere Ausgaben im Vergleich zu den vergangenen Jahren. Diese Mehrausgaben ergeben sich vor Allem aus den Bereichen soziale Wohlfahrt und Bildung. Insgesamt budgetiert die Gemeinde ein Gesamtdefizit von über 2.5 Millionen. Es hverandelt sich um das sechste Defizit in Folge.

Die SVP Ebikon lehnt das Budget aus folgenden Gründen ab:
1. Die geplante Erhöhung des Steuerfusses bedeutet für jeden steuerpflichtigen Bürger eine erhebliche Erhöhung der Steuerlast. Sie als Steuerzahler haben somit ende des Jahres weniger Geld in Ihrem Portemonnaie. Die Gemeinde Ebikon plant, die Steuern in einem extremen Schritt gerade um 2/10 Steuereinheiten zu erhöhen. Eine derartige Steuererhöhung in einem Schritt ist sehr ungewöhnlich. Die folgende Zusammenstellung zeigt auf, um wie viel sich die Steuerlast bei einem jeweiligen steuerbaren Einkommen im Jahr 2021 gegenüber von 2020 erhöhen würde.

Die SVP Ebikon vertritt die Ansicht, eine moderate Steuererhöhung um 1/10 ist in der jetzigen Situation unvermeidlich. Die geplante Erhöhung um 2/10 Einheiten ist eine übertriebene und extreme Massnahme auf dem Buckel der Steuerzahler. Die Steuern werden hier auf Vorrat erhöht um auf der anderen Seite weiterhin den Spardruck nicht allzu hoch halten zu müssen.

2. Das Budget der Gemeinde Ebikon sieht zum sechsten Jahr in Folge ein Defizit vor. Auch dieses Jahr beträgt das geplante Defizit erneut über 2.5 Millionen Schweizer Franken. Bei jedem Unternehmen in der Privatwirtschaft, welche sechs Jahre in Folge negative Zahlen schreiben, wären radikale Veränderungsmassnahmen schon längstens ergriffen worden, um die finanzielle Lage des Unternehmens wieder zu stabilisieren. Diese radikalen Korrekturmassnahmen auf der Ausgabenseite werden im Budget der Gemeinde Ebikon schmerzlich vermisst. Die SVP Ebikon hat in Vergangenheit in der Controllingkommission verschiedene Anregungen für Einsparungen eingebracht. Diese wurden oftmals nicht berücksichtigt, weswegen die Verwaltungskosten in Ebikon Jahr für Jahr ungehemmt weiter wachsen. Ein radikaler Sparwille ist nicht erkennbar.

3. Die Strategie der Defizite geht weiter. Auch die Ausblicke in die Jahre 2022 und 2023 verheissen nichts Gutes. Hier plant die Gemeinde ebenfalls weiterhin ungehindert mit defizitären Jahresrechnungen. Erst im Jahr 2024 sieht das Budget des Gemeinderates einen ganz kleinen Gewinn vor. Auch in den vergangenen Jahren wurde die Prognose jeweils so gewählt dass zum Zeitpunkt Abstimmungsjahr +3 jeweils ein positives Budget angesetzt wurde. Eingetroffen ist diese Prognose bis jetzt nie. Der Zeitpunkt eines positiven Jahresergebnisses wurde jeweils um ein Jahr nach hinten verschoben. Es ist somit nicht erkennbar, wie die Gemeinde Ebikon aus dieser Defizitspirale auszubrechen plant. Eine Strategie fehlt oder ist nicht erkennbar.

Ja zur Gesamtrevision der Reglemente Siedlungsentwässerung und Wasserversorgung
Die SVP Ebikon sieht bei diesen beiden Abstimmungen keine kritischen Punkte und empfiehlt den Stimmbürgern diese beiden Vorlagen anzunehmen.

Stimmfreigabe zur Teilzonenplanänderung Sagenmatt
Bei dieser Vorlage handelt es sich um den verschobenen Abstimmungstermin, welcher ursprünglich bereits auf den September angesetzt gewesen wäre. Aufgrund Mängel im Abstimmungsverfahren hat der Regierungsrat des Kantons Luzern diese Abstimmung kurzfristig verschoben. Die SVP Ebikon ist erstaunt dass dieses Sachgeschäft der Bevölkerung bereits im November wieder zur Abstimmung vorgelegt wird, obwohl zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Ergebnisse aus der eingeleiteten, externen Untersuchung vorliegen. Die Mitglieder der SVP Ebikon haben im Herbst an der Generalversammlung entschieden, zu dieser Vorlage die Stimmfreigabe zu beschliessen. Folgende Abwägungen haben den Ausschlag gegeben:

Zu den positiven Aspekten zählen, dass es sich beim vorliegenden Vorhaben um ein innovatives Projekt mit einem hohen Verdichtungsgrad handelt. Diese Verdichtung geschieht im Zentrum und somit am richtigen Ort. Aus ortsplanerischer Sicht ist ausserdem klar, dass an Stelle des ehemaligen AMAG Areals zukünftig nicht der richtige Platz für Industriebauten ist. Auf der anderen Seite wurde kritisiert, dass sich ein solches Bauvorhaben mittel- und langfristig negativ auf die Einnahmesituation der Gemeinde Ebikon auswirken wird. Die SVP kann der Argumentation der Bauherrschaft nicht folgen, welche behauptet, dass an diesem Standort qualitativ hochwertige Wohnungen erstellt werden. Weiter wurden Befürchtungen geäussert, dass Wohnungen in dieser Überbauung vor allem für Mieter mit geringem Einkommen attraktiv sein werden und somit soziale Folgekosten auf die Gemeinde zukommen werden. Auch das geplante Mobilitätskonzept wird durchaus kritisch gesehen. Es kann dazu führen, dass zahlungskräftige Mieter davon absehen werden sich in diesem Quartier niederzulassen, weil es nicht möglich sein wird dass zu jeder Wohnung einen Parkplatz gemietet werden kann. Weiter gab der Umfang des geplanten Projekts zu Diskussion Anlass. Der geplante Gebäudekomplex kommt mit Gebäudehöhen von bis zu 29 Metern rund 5 Meter höher zu liegen als sämtliche umliegenden Bauten. Das Projekt sieht ausserdem Gebäude mit einer Fassadenlänge von über 100 Metern vor, welche das Ortsbild einschneidend prägen werden.

Am Donnerstag dem 3. September 2020 hat die SVP Ebikon ihre Generalversammlung im Restaurant Sonne durchgeführt. Nebst einer Erweiterung des Vorstandes wurden auch Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst.

Stimmfreigabe zum Bebauungsplan Sagenmatt
Auf dem ehemaligen Areal der AMAG Garage soll eine Überbauung mit über 240 Wohneinheiten entstehen. Da die Bauherrschaft auf dem Gelände eine höhere Verdichtung erzielen möchte, als dies im Zonenreglement der Gemeinde vorgesehen ist, hat sie einen Bebauungsplan eingereicht. Über diesen Bebauungsplan kann die Bevölkerung von Ebikon nun am 27. September an der Urne befinden.

Der Bebauungsplan Sagenmatt wurde unter den Mitgliedern ausführlich und kontrovers thematisiert. In einer angeregten Diskussion wurden die positiven mit den kritischen Aspekten des Gesamtprojektes gegeneinander abgewogen. Zu den positiven Aspekten zählt, dass es sich beim vorliegenden Vorhaben um ein innovatives Projekt mit einem hohen Verdichtungsgrad handelt. Diese Verdichtung geschieht im Zentrum und somit am richtigen Ort. Auf der anderen Seite wurde kritisiert, dass sich ein solches Bauvorhaben mittel- und langfristig negativ auf die Einnahmesituation der Gemeinde Ebikon auswirken wird. Die SVP kann der Argumentation der Bauherrschaft nicht folgen, welche behauptet, dass an diesem Standort qualitativ hochwertige Wohnungen erstellt werden. Weiter wurden Bedenken geäussert, dass diese Überbauung vor allem für Mieter mit geringem Einkommen attraktiv sein werden und somit soziale Folgekosten auf die Gemeinde zukommen werden. Ausserdem wurden Bedenken gegen das geplante Mobilitätskonzept geäussert. Dieses Mobilitätskonzept führt dazu, dass zahlungskräftige Mieter davon absehen werden sich in diesem Quartier niederzulassen, weil es teilweise nicht möglich sein wird einen Parkplatz zur Wohnung zu mieten. Zuletzt gab der Umfang des geplanten Projekts zu Diskussion Anlass. Der geplante Gebäudekomplex kommt mit Gebäudehöhen von bis zu 29 Metern rund 5 Meter höher zu liegen als sämtliche umliegenden Bauten. Das Projekt sieht ausserdem Gebäude mit einer Fassadenlänge von über 100 Metern vor, welche das Ortsbild einschneidend prägen werden.

Nach dieser erfolgten Abwägung aller vor- und Nachteile haben sich die Mitglieder der SVP Ebikon entschieden, für dieses Anliegen keine Parole zu fassen und beschliessen somit eine Stimmfreigabe.

Ja zum Einwohnerrat
Bereits zu einem früheren Zeitpunkt haben die Mitglieder der Ortspartei Ebikon die Ja Parole zum Einwohnerrat in Ebikon gefällt. Während der vergangenen Legislatur musste festgestellt werden, dass sich das bisher zum Einsatz kommende Kommissionenmodell in Ebikon nicht bewährt hat. Viele der Kommissionen sind lediglich mit einem konsultativen Entscheidungsrecht ausgestattet und somit sind Ihre Entscheide für den Gemeinderat nicht verbindlich. Das Modell Einwohnerrat gewährleistet eine höhere Einbindung der politischen Kräfte sowie klar definierte politische Prozesse. Die Sitzugen des Einwohnerrates sind öffentlich was die Transparenz erhöht und das Vertrauen des Bürgers in den politischen Apparat stärkt.

In diesem Zusammenhang weitere Argumente finden Sie unter: https://mitbestimmen-ebikon.ch/

Verstärkung im Vorstand der SVP Ebikon
Die SVP Ebikon ist erfreut bekannt zu geben, dass der Vorstand der Ortspartei mit Claudia Wyss verstärkt werden konnte. Wyss wohnt bereits seit 31 Jahren in Ebikon und wurde im vergangenen Frühling in die Bürgerrechtskommission gewählt. Die 56-jährige wird den Vorstand im Bereich der Mitgliederbetreuung und PR ergänzen. Somit besteht der Vorstand der SVP Ebikon aus fünf Personen. Es ist uns ein Anliegen auch künftig unsere personelle Basis im Vorstand zu erweitern. Die SVP ist deshalb laufend auf der Suche nach motivierten Mitarbeitern, welche die Ortspartei in unserem Sinne voranbringen.