Wie die SVP Ebikon erfahren durfte, hat die Formulierung unserer Pressemitteilung für einigen Wirbel gesorgt. In Ihrer Stellungnahme echauffiert sich die Gemeinderätin Susanne Trösch-Portmann über den durch uns verwendeten Vorwurf der Misswirtschaft im Zusammenhang mit den vergangenen Jahresrechnungen der Gemeinde Ebikon. Nach gängiger Strafrechts-Lehre ist zwischen dem deliktischen Verhalten von Misswirtschaft und einem durch widrige gesamtwirtschaftliche Umstände hervorgerufenen Misserfolg zu unterscheiden. Dieser Misserfolg wird im alltäglichen Wortgebrauch ebenfalls als Misswirtschaft bezeichnet.

Selbstverständlich hat die SVP den Ausdruck Misswirtschaft in Ihrer Medienmitteilung nicht im strafrechtlichen, sondern im gesellschaftlichen Zusammenhang verwendet, was sich aus dem Gesamtkontext der Pressemitteilung zweifelsfrei ergibt. Es war und ist nicht die Absicht der SVP, den Behörden in diesem Zusammenhang ein strafrechtlich relevantes Vergehen vorzuwerfen. Trotzdem vertreten wir die Ansicht, das wenn eine Gemeinde vier Jahre in Folge eine negative Jahresrechnung präsentiert, der Begriff Misswirtschaft die Situation durchaus treffend zusammenfasst.

Des Weiteren möchte ich festhalten, dass die SVP zu keiner Zeit gefordert hat, Kurzarbeit in der Gemeinde einzuführen, um das Kostenwachstum der Gemeinde Ebikon zu bremsen. Vielmehr hat die SVP unter Anderem die folgenden, prüfenswerten Ideen zur Entspannung der Gemeindefinanzen vorgebracht:

1. Intensivierung der Ansiedlungsbemühungen von Gewerbe in der Gemeinde Ebikon.
2. Überarbeitung des Zonenplanes zwecks Aufwertung älterer Liegenschaften, damit Ebikon nicht länger ein Magnet für Sozialhilfebezüger ist.
3. Streichung der Lohnerhöhungen für Gemeindeangestellte sowie Abteilungsleiter.
4. Zeitnahe Erarbeitung einer Finanzstrategie.

Die SVP wird sich auch in Zukunft für ausgeglichene und bürgerfreundliche Gemeindefinanzen in Ebikon einsetzen. Aus diesem Grund empfehle ich den Lesern bei den kommenden Kommunalwahlen unverändert die Liste 4 der SVP einzuwerfen.

Mit bedauern nimmt die SVP Ebikon den Rückzug des parteilosen Gemeinderatskandidaten Giuseppe Reo zu Kenntnis. Wir sind überzeugt, dass Giuseppe Reo mit seinen Inputs und Ansichten eine wertvolle Ergänzung im Gemeinderat gewesen wäre. Der Vorstand kann die Gründe für den Rückzug der Kandidatur voll und ganz nachvollziehen - auch wenn es ausserordentlich schwer fällt diese zu akzeptieren. Für die Wahlen vom 29.03.2020 empfiehlt die SVP weiterhin die beiden bürgerlichen bisherigen Gemeinderäte Ruedi Mazenauer (FDP) sowie Hanspeter Bienz (parteilos, CVP) zur Wiederwahl.

Am 29. März 2020 stimmt die Bevölkerung von Ebikon über die Zusammensetzung der Kommissionen für die kommenden vier Jahre ab. Die SVP Ebikon hat an Ihrer Mitgliederversammlung vom 16. Januar folgende Mitglieder als Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommissionen nominiert:

 Controlling Kommission

• Stefan Brunner (bisher)
• Stefan Bühler (bisher)
• Christian Huber
• René Küttel

Bildungskommission

• Anita Bühler (bisher)
• Bernhard Bösch
• Ueli Zberg

PUEK

• René Küttel (bisher)
• Vinzenz Vogel (bisher)

Bürgerrechtskommission

• Roland Furrer (bisher)
• Sahra Huber
• Claudia Wyss

Kommission für Gesellschaftsfragen

• Christian Huber (Präsident, bisher)
• Johannes Schmid

Die SVP fokussiert auf die Controlling Kommission
Die Bevölkerung der Gemeinde Ebikon hat in den vergangen vier Jahren jeweils über ein negatives Budget abstimmen müssen. Die SVP Ebikon hat dieses Budget jeweils zur Ablehnung empfohlen. Dass die Bevölkerung diesen Kurs der Misswirtschaft nicht mehr gut heisst, kann anhand der steigenden prozentualen Ablehnung des Budgets festgestellt werden. So haben im Jahr 2018 noch lediglich 26% der Bevölkerung das Budget abgelehnt. Im Jahre 2019 waren es bereits 42% der Bevölkerung, welche die Positionen der SVP übernommen haben, und das Budget abgelehnt haben. Die SVP ist daher der Ansicht, dass sie um diesen Volkswillen abzubilden, künftig in der Controlling Kommission mit vier Mitgliedern stärker vertreten sein muss als dies bislang der Fall war. Nur so können Fehlentscheide und Misswirtschaft in der Gemeinde frühzeitig erkannt und korrigiert werden.

SVP empfiehlt Dreierticket in den Gemeinderat
Die Mitglieder der SVP Ebikon empfehlen folgende Kandidaten zur Wahl:

• Hanspeter Bienz (parteilos - CVP, bisher)
• Ruedi Mazenauer (FDP, bisher)
• Giuseppe Reo, (parteilos, neu)

Neben den beiden bisherigen Gemeinderatsvertretern Hanspeter Bienz und Ruedi Mazenauer empfiehlt die SVP zusätzlich Giuseppe Reo in den Gemeinderat zu wählen. Als langjähriges Mitglied der Controlling Kommission haben wir Giuseppe Reo als zuverlässigen und seriösen Sachpolitiker kennengelernt, dessen Positionen gerade im Finanzbereich sehr oft mit den Positionen der SVP einher gehen. Trotz (oder gerade wegen) seiner beruflichen Tätigkeit als Gewerkschafter setzt sich Reo  für das lokale Gewerbe ein und denkt strategisch. Ausserdem ist  Reo in Ebikon bestens bekannt und ausserordentlich breit vernetzt.  Als parteiunabhängiger Vertreter ist er in der Lage, den frischen Wind in den Gemeinderat zu bringen, den es dringend benötigt um Ebikon vorwärts zu bringen!

NEIN zur Mieterverbandinitiative und NEIN zur Erweiterung der Antirassismusstrafnorm
Die Initiative "Mehr bezahlbaren Wohnungen" möchte eine Quote von 10% für genossenschaftlich bewirtschaftete Wohnungen vorschreiben. Weiter fordert das Anliegen ein Verbot von Mietzinserhöhungen nach Teilsanierungen. Die Mitglieder der SVP Ebikon werten diese Vorlage als einen massiven und untauglichen Eingriff in den Wettbewerb und haben deshalb einstimmig die NEIN-Parole für diese Initiative empfohlen.

Bei der Erweiterung der Antirassismusstrafnorm geht es darum, dass künftig in der Öffentlichkeit getätigte, pauschale, kritische Äusserungen gegen Homosexuelle unter Strafe gestellt werden sollen. Die Mitglieder der SVP Ebikon sind der Meinung dass die Meinungsfreiheit durch dieses Zensurgesetz nicht weiter eingeschränkt werden solle, und lehnen deshalb diese Vorlage einstimmig ab.

Geschätzte Mitglieder

Gerne laden wir Sie zur Mitglieder- sowie Nominationsversammlung der SVP Ebikon ein.

Wann:     Donnerstag, 16. Januar 2020, 19:30 Uhr
Wo:     Gemeindehaus Ebikon, Saal Pilatus

Der Vorstand hat folgende Traktanden angesetzt:

1. Begrüssung durch den Präsidenten
2. Nomination der Kandidaten für die Kommissionen in Ebikon
3. Nomination der Kandidaten für den Ebikoner Gemeinderat
4. Nomination der Kandidaten für das Urnenbüro in Ebikon
5. Informationen und Parolenfassung zu den Abstimmungen vom 9. Februar 2020
6. Varia
7. Anträge aus der Mitgliederschaft (einzureichen an den Präsidenten bis spätestens 10. Januar)

Nomination der Kandidaten/innen für den Gemeinderat
Im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen werden am 29. März die Mitglieder für den Gemeinderat neu gewählt. Von den fünf bisherigen Gemeinderäten treten alle zur Wiederwahl an. Da die SVP aktuell nicht im Gemeinderat vertreten ist, möchten wir ebenfalls mit einer/einem eigenen Kandidaten/in antreten. Interessieren Sie sich für dieses Amt oder kennen Sie eine geeignete Person? Dann setzen Sie sich schnellstmöglich mit dem Vorstand in Verbindung.

Urnenbüro
Die Mitarbeiter/innen des Urnenbüros überwachen in der kommenden Legislatur (2020-2024) bei Wahlen und Abstimmungen die Stimmabgabe und ermitteln die Wahl- und Abstimmungsergebnisse. Die Mitglieder des Urnenbüros werden pro Jahr 4-6x jeweils am Morgen des Abstimmungssonntages für die Auszählung der Stimmen aufgeboten. Das Urnenbüro umfasst 30 Mitglieder und das Engagement wird von der Gemeinde entsprechend finanziell entschädigt. Diese Aufgabe eignet sich somit auch für Studenten oder Lernende (ab 18 Jahren), welche sich einen Zustupf verdienen möchten. Bitte setzen Sie sich mit uns in Verbindung, falls Sie an dieser Aufgabe interessiert wären oder jemanden kennen der sich für diese Aufgabe eignen würde.

Nomination der Kandidaten/innen für die Kommissionen
Am Sonntag, den 29. März 2020 finden in Ebikon auch die Neuwahlen der jeweils 9 Mitglieder für die kommunalen Kommissionen statt. Für folgende Kommissionen werden Neuwahlen durchgeführt:

• Bildungskommission
• Bürgerrechtskommission
• Controlling Kommissionen
• Kommission für Gesellschaftsfragen
• Planungs-, Umwelt und Energiekommission

Da ein grosser Teil der politischen Entscheidungen durch diese Kommissionen angeregt und entschieden werden, will die SVP Ebikon an diesen Wahlen mit einer schlagkräftigen Auswahl an Kandidaten auftreten. An der Nominationsversammlung vom 16. Januar werden die von der SVP Ebikon portierten Kandidaten vorgestellt und von unseren Mitgliedern offiziell nominiert.

Mitarbeit in einer Kommission – Was bedeutet das?
Um in einer Kommission mitarbeiten zu können, benötigt es in erster Linie ein Interesse an politischer Arbeit und eine Motivation, in der Gemeinde Ebikon aktiv mitwirken zu wollen. Für die Mitarbeit in einer Kommission ist somit keine spezielle Qualifikation notwendig. Wenn Sie als Kandidat/in in einem der Fachgebiete bereits umfassende Kenntnisse mitbringen (z.B: Baukenntnisse für PUEK, Kenntnisse in Buchhaltung für Controlling, etc.) , so hilft Ihnen dies bei der Arbeit in der entsprechenden Kommission. Solche Vorkenntnisse sind jedoch nicht zwingend.

Die Kommissionsmitglieder treffen sich jährlich 4-6 mal zu einer Beratung, an welcher über die anstehenden Traktanden debattiert und abgestimmt wird. Diese Sitzungen finden jeweils unter der Woche am Abend statt. Die Teilnahme wird von der Gemeinde entschädigt.

Weitere Informationen zu den Kommissionen finden Sie auf der Webseite der Gemeinde Ebikon unter: https://www.ebikon.ch/politik/kommissionen/

Parolenfassung für die Abstimmungen vom 9.2.2020
Am Sonntag, den 9.2.2020 finden folgende Abstimmungen statt:

• Eidgenössische Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen"
• Eidgenössische Abstimmung über die Änderung des Strafgesetzbuches
  (Diskrimierung und Aufruf zu Hass aufgrund sexueller Orientierung)

Die SVP Ebikon informiert Sie über beide Vorlagen. Anschliessend fassen die Mitglieder eine Abstimmungsempfehlung für die beiden Vorlagen.

Der Vorstand freut sich auf Ihre Teilnahme an der Mitgliederversammlung und wünscht Ihnen auf diesem Weg nochmals einen guten und erfolgreichen Start ins neue Jahr!

Am 17.11.2019 stimmt die Bevölkerung von Ebikon voraussichtlich über das Budget 2020 ab. Die Mitglieder der SVP Ebikon haben an der ausserordentlichen Mitgliederversammlung vom 25.10.2019 einstimmig die NEIN Parole für diese Abstimmung empfohlen und der Parteileitung den Auftrag erteilt, in dieser Sachfrage einen aktiven Abstimmungskampf zu führen. 

Die SVP Ebikon sagt NEIN zu einem erneuten Defizit von 2,695 Millionen weil: 

Keine Rezepte, um Kostenexplosion und Ausgabenwachstum zu bremsen!

• Es bestehen seit Jahren keine wirksamen Massnahmen zur Kostensenkung.
• Stetig steigende, ungebremste Kosten in praktisch allen Bereichen.
• Wiederholte Sparvorschläge aus den gewählten Kommissionen werden ignoriert.
• Das Geld der Steuerzahler wird dadurch jährlich im Millionenbereich vernichtet.
• Die Laissez-faire-Haltung des Gemeinderates macht eine Steuererhöhung so bald unausweichlich.

Kein Sparwille trotz wiederholt sehr schlechten Zahlen!

• In finanziell schwierigen Zeiten müssen Unternehmen reagieren und Massnahmen ergreifen, um zu überleben. Lohnnullrunden, Kurzarbeit oder auch Entlassungen sind dabei kein Tabu.
• Der Gemeinderat baut stattdessen Jahr um Jahr die Verwaltung weiter aus - es ist ja nicht sein Geld.
• Man leistet sich viele teure, externe Berater mit hohen Honoraren, kostspielige Informatiklösungen und seit Jahren die weitaus teuerste Spitex des ganzen Kantons. Ebikon ist aber nicht Meggen..!
• Ebenso leistet sich Ebikon ohne erkennbaren Nutzen die Mitgliedschaft in vielen übergemeindlichen Verbänden und Organisationen (z.B. LuzernPlus).

Naives Hoffen und Vertrösten auf die Zukunft!

• Bis heute liegt keine Finanzstrategie des Gemeinderats vor, um dem ungebremsten Ausgaben-wachstum und den Millionen-Defiziten entgegen zu wirken.
• Trotz stagnierender Steuereinnahmen in den letzten Jahren kalkuliert der Gemeinderat munter erneut mit erhofften Mehreinnahmen. Die Realität wird ausgeblendet, hohe Defizite waren die Folge.
• Trotz wiederholter negativer Jahresabschlüsse verspricht der Gemeinderat im Aufgaben- und Finanz-plan baldige schwarze Zahlen, ohne jedoch etwas Grundsätzliches zu ändern (Prinzip Hoffnung..??).

Das Eigenkapital der Gemeinde schmilzt Jahr für Jahr

• Trotz einem wirtschaftlich positiven Umfeld vernichtet Ebikon entgegen dem kantonalen Trend massiv Eigenkapital. 73 von 83 Gemeinden im Kanton Luzern weisen eine positive Jahresrechnung aus und konnten teilweise sogar Steuern senken.
• Vergleichbare Agglomerations-Gemeinden wie Kriens, Horw oder Emmen schaffen es, trotz ähnli¬chen Herausforderungen, ein positives Budget zu präsentieren! Warum Ebikon erneut nicht…?!
• Die Einführung von HRM2 führte zu einer fiktiven Vermögenszunahme infolge Neubewertung der Immobilien. Dieses Eigenkapital ist fiktiver Natur und muss in den nächsten Jahren abgeschrieben werden (falsche Sicherheit). Ebikon kann sich diese Eigenkapital-Vernichtung nicht mehr leisten.

Führungsschwacher, planloser Gemeinderat

• Der Gemeinderat ergreift keine wirksamen Massnahmen zur Stabilisierung des Finanzhaushalts und besitzt offensichtlich auch keinen Plan. Wiederholte hohe Defizite werden einfach in Kauf genommen.
• Das in anderen Gemeinden erfolgreiche, beschlossene Geschäftsführungsmodell mit Klein-Pensen der Gemeinderäte wird vom Ebikoner Gemeinderat nach wie vor nicht gelebt und umgesetzt.
• Stattdessen hat der Gemeinderat eigenmächtig seine Pensen und dadurch seinen Lohn erhöht!
• Statt Effizienz, Einsparungen und Synergien in der Verwaltung leistet sich Ebikon auf Kosten der Steuerzahler nun sowohl eine ausgebaute, kostspielige Geschäftsleitung und höhere GR-Pensen.
• Die nur beratenden Kommissionen vermögen nichts zu bewirken gegen Millionendefizite, ein echtes Gegenüber mit einer Ausgabenkontrolle oder Schuldenbremse durch einen Einwohnerrat fehlt leider.

Darum: NEIN zum Millionen-Defizit-Budget 2020!