Für die kommunalen Abstimmungen vom 19.05.2019 gelangen in Ebikon drei Vorlagen zur Abstimmung. Der Vorstand der SVP Ebikon hat folgende Parolen gefasst:

JA zur Rechnung 2018
Die SVP Ebikon empfiehlt bei der Rechnung ein Ja einzulegen. Zwar konnte die Verschuldung der Gemeinde nicht gestoppt werden, aber das Defizit fällt rund 200'000 Franken kleiner aus als budgetiert.
Es gilt dann bei der nächsten Budgetdebatte wieder aufmerksam zu sein, und ein allenfalls gesteigertes Kostenwachstum kritisch zu begleiten. Die Rechnung 2018 können wir jedoch guten Gewissens zur Annahme empfehlen.

JA zum Bilanzanpassungsbericht nach HRM2
Hierbei handelt es sich um eine administrative Abstimmung welche der Gemeinde erlaubt künftig nach dem vorgeschriebenen harmonisierten Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden zu billanzieren. Dies schafft Transparenz und Vergleichbarkeit unter den Gemeinden.

NEIN zur Gemeindeinitiative „Bezahlbare Spitex-Leistungen für alle“
Diese Initiative fordert dass alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen und Vermögen einen bedarfsgerechten Zugang zu Pflege und Betreuung erhalten. Die Initiative zielt somit auf die erst anfangs 2018 durch die Gemeinde eingeführten, abgestuften Spitex-Tarife. Dieses eingeführte Modell ermöglicht seither, dass geringverdiener Spitex-Leistungen zu günstigeren Konditionen erhalten können während Personen mit höherem Einkommen für die selbe Leistung mehr bezahlen müssen. Der Vorstand der SVP Ebikon erachtet das 2018 eingeführte Modell als sozial verträglich und hat deshalb die NEIN Parole für diese Initiative beschlossen.

Nebst den drei kommunalen Abstimmungen kommen am 19.05. auch zwei Kantonale sowie Nationale Vorlagen zur Abstimmung. Die SVP Ebikon übernimmt hier die Parolen der kantonalen sowie nationalen Partei und empfiehlt folgende Parolen:

• JA zur kantonalen Aufgaben- und Finanzreform 18
• JA zur nationalen Steuerreform und der AHV-Finanzierung (STAF)
• NEIN zum Bundesbeschluss über die Änderung der EU Waffenrichtlinie

 Die SVP Ebikon empfiehlt ausserdem Paul Winiker sowie Marcel Schwerzmann wieder in den Regierungsrat zu wählen.

Im Rahmen der anstehenden Kantonsratswahlen vom 31. März ist die SVP im gesamten Wahlkreis Luzern Land vermehrt unterwegs anzutreffen. 

Auch in Ebikon findet eine Standaktion statt:

Wann: Samstag, 16.03.2019 ab 09:00Uhr bis 12:00Uhr
Wo: Einkaufszentrum Ladengasse in Ebikon

Gerne laden wir dich ein um bei uns vorbeizuschauen und diese Gelegenheit zu nutzen um unsere Kandidaten aus Ebikon und dem restlichen Wahlkreis kennenzulernen.

Aus Ebikon stellen sich folgende Personen für die SVP als Kantonsratskandidat zur Verfügung:

• Guido Müller
• Stefan Bühler
• Christian Huber

Da die SVP nicht eine Partei von Schwätzern sondern eine Partei von Machern ist, findest du bei uns am Stand ausserdem verschiedene Initiativen welche unterzeichnet werden können.

Wir freuen uns auf dein Vorbeischauen am 16. März und natürlich auf deine Stimme für die Liste 2 am 31.März. Um unsere Ziele weiter voranzutreiben braucht es noch mehr SVP im Kantonsparlament und dazu benötigen wir deine Unterstützung!

Am 10. Februar stimmt die Bevölkerung von Ebikon über den Bebauungsplan Weichle ab. Selten zuvor wurde ein kommunales Anliegen so kontrovers diskutiert wie Dieses. Für Diskussionsbedarf sorgt unter Anderem der vorgesehene 55 Meter hohe Wohnturm.

Wie die SVP Ebikon in den vergangenen Wochen in Gesprächen mit der Bevölkerung festgestellt hat, herrscht Unsicherheit darüber, wie gross dieses Hochhaus am Ende wirklich sein wird und wie sich dieses Gebäude ins Ortsbild einfügen wird. Aus diesem Grund hat das Komitee Weichle-Nein den Gemeinderat aufgefordert, mittels Ballonen oder sonstigen geeigneten Signalisationsmassnahmen die Höhe des geplanten Hochhauses vor der Abstimmung anzuzeigen um so den Entscheidungsprozess in der Bevölkerung in positivem Sinne zu erleichtern.

Dieser Vorschlag wurde vom Gemeinderat auf Verweis auf die zeitliche Kurzfristigkeit abgelehnt. Ausserdem sei der Gemeinderat nicht dazu verpflichtet, da es sich lediglich um eine Teilzonenplanänderung und nicht um ein konkretes Baugesuch handle. Hierbei verschweigt der Gemeinderat jedoch, dass die maximale Höhe des geplanten Gebäudes in der Teilzonenplanänderung sehr wohl genau festgelegt wird (Siehe Abstimmungsbotschaft, Seite 12). 

Die SVP Ebikon ist der Meinung, dass der Gemeinderat in diesem brisanten Anliegen mehr Courage hätte zeigen können, und dass der Gemeinderat auch ohne diese zwingende gesetzliche Vorgabe diese temporäre Signalisation hätte vornehmen müssen.

Aus diesem Grund hat sich die SVP Ebikon entschieden, diese Signalisation in eigener Regie anzubringen. So hat die SVP diesen Samstag mit einem roten Ballon vor dem Weichle Areal über mehrere Stunden die Höhe des geplanten Wohnturmes signalisiert.

Nein zu überbordendem Wachstum
Wird die Überbauung Qube Ebikon realisiert wie aktuell geplant, ist davon auszugehen, dass Ebikon schlussendlich gegen 1000 Neuzuzüger verzeichnen wird. Nebst den erwarteten Steuer-Mehrerträgen wird die Gemeinde bei einem derartigen Wachstum zwangsläufig die Infrastruktur ausbauen müssen. Ein neues, zusätzliches Schulhaus wird notwendig sein, um den Anforderungen gerecht zu werden. Auch im Bereich des öffentlichen- und privaten Verkehrs werden Mehrausgaben getätigt werden müssen. Diese Ausgaben lassen sich bei weitem nicht durch die letztlich fällig werdende Mehrwertabgabe in der Höhe von 3.5 Millionen Franken decken. Da die Gemeinde Ebikon bereits heute auf finanziell eher wackeligen Beinen steht, und eine mittelfristige Steuererhöhung vom Gemeinderat nicht mehr in Abrede gestellt wird, empfehlen wir von solchen Experimenten und Zusatzbelastungen für das Gemeindebudget abzusehen.

Nein zu massivem Wohnungsleerstand
Auf dem Areal Weichle sind gemäss aktueller Planung 340 zusätzliche Wohnungen geplant. Ebikon verfügt bereits heute über sehr viele leere Wohnungen. Erst vor einem Jahr ist auf dem Areal der Mall of Switzerland mit Ebisquare eine grosse Überbauung an Neuwohnungen dem Wohnungsmarkt zugeführt worden. An der Schachenweidstrasse ist eine weitere, neue Überbauung am Entstehen und auch im Quartier des ehemaligen AMAG Areals sind viele Wohnungen geplant. Es ist absehbar, dass diese Projekte zu einer nochmaligen Erhöhung der Leerstände führen werden. Gemäss Leerwohnungsstatistik des Bundesamtes für Statistik ist gesamtschweizerisch davon auszugehen, dass die Anzahl der Leerwohnungen weiter steigen wird. Unter diesen Aspekten ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll, auf dem Areal Weichle eine weitere, grosse Überbauung zu realisieren, bei welcher bereits heute absehbar ist, dass sie zu grossen Leerständen führen wird.

Nein zur leichtsinnigen Aufgabe der letzten Gewerbelandreserven für produzierendes Gewerbe
Beim Areal Weichle handelt es sich um nahezu die letzten Reserven an Gewerbeland auf dem Boden der Gemeinde Ebikon. Diese Reserven werden leichtsinnig einem Investorenprojekt mit unklarem Ausgang aufgegeben. Mit dem Projekt Qube Ebikon ist zwar eine gemischte Nutzung im Verhältnis von 85% Wohnfläche zu 15% Gewerbefläche vorgesehen. Aufgrund der Zusammengehörigkeit zum Wohnungskomplex kann diese Gewerbefläche jedoch nicht für produzierendes Gewerbe, sondern ausschliesslich für Verkaufsfläche genutzt werden. An Verkaufsfläche existiert in Ebikon bereits ein akkuter Überschuss.

Nein zum ökologischen Unsinn auf dem Areal Weichle
Mit Abstand das grösste bestehende Gebäude auf dem Areal Weichle ist der M-Parc. Dieser Gebäudekomplex mit über 10’000 Quadratmetern Verkaufsfläche wurde im Jahr 1997 gebaut und erst vor wenigen Jahren den aktuellsten Erdbebenstandards angepasst. Das Gebäude ist also in bester Verfassung und müsste nun für die Realisierung der geplanten Überbauung abgerissen werden. Gemäss Swisslife werden Wohngebäude für mindestens 70 bis 100 Jahre geplant und gebaut. Das Gebäude M-Parc hat seinen Lebenszyklus noch lange nicht durchlaufen, und könnte anderweitig genutzt werden. Ein Abriss eines erst knapp über 20 Jahre alten Gebäudes ist ökologischer und ökonomischer Unsinn, den es mit einer alternativen Nutzung des Areals abzuwenden gilt. Entgegen eigener Aussage hat Migros eben nicht sämtliche Optionen für einen Weiterbetrieb oder eine alternative Nutzung dieses Gebäudes geprüft. Es wurde einseitig auf das Projekt Qube hingearbeitet.

Nein zu einem Monsterprojekt mit unklarem Investor
Entgegen der weit verbreiteten Meinung wird nicht die Migros als Hauptinvestor für dieses Projekt fungieren. Gemäss Eigenaussage wird die Migros lediglich die Rolle als Projektentwicklerin und eventuell als Minderheitsinvestorin übernehmen. Dass jetzt der Name „Migros“ gross und plakativ für das Projekt verwendet wird ist sowohl absehbar als auch durchschaubar. Die Migros hat bei der Bevölkerung ein gutes Image und ist somit gut geeignet, dieses Projekt mit ihrem Namen wirksam zu unterstützen. Es ist noch völlig unklar, wer als Hauptinvestor bei diesem Projekt fungieren wird, und ob denn überhaupt ein solcher gefunden werden kann.

Nein zu qualitativ eingeschränkten Wohnungen mit viel Schatten
Der Plan, insgesamt 340 Wohnungen auf den rund 23’000 Quadratmetern zu bauen, führt zwangsläufig zu einer überaus stark verdichteten Bauweise. Eine solche Bauweise lässt nur wenig Spielraum für gesellschaftlich und sozial sehr wichtige Erholungs- und Entwicklungsräume. Darüber hinaus ist ein Hochhaus mit einer Höhe von über 50 Metern geplant. Dieses Gebäude ist auf der Südseite der Überbauung angedacht. Somit wird das Hochhaus den ganzen Tag, bis in die späten Nachmittagsstunden, der restlichen Überbauung in der Sonne stehen und nachhaltig für Schatten im Quartier sorgen. Dies führt zu einer massiven qualitativen Minderung der Wohnungen in der restlichen Überbauung.

Nein zu einer Überbauung mit Bevormundungscharakter
Der Bebauungsplan sieht vor, dass auf dem Areal nicht mehr als 0.6 Parkplätze pro Wohneinheit gebaut werden dürfen. Somit muss knapp jeder zweite Mieter auf dem Areal komplett ohne Auto auskommen. Diese zwingende Vorgabe steht der Tatsache entgegen, dass in der Schweiz lediglich 22% aller Haushalte über kein Auto verfügen. Es droht dass im Quartier Weichle eine Überbauung realisiert wird, die am Markt und an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei entwickelt wird.

Nein zum übermässig stark verdichteten Bauen
Leider fehlt es auf kommunaler Ebene noch weitgehend an grundlegenden Analysen und an den übergeordneten Planungsinstrumenten, die neben der quantitativen Verdichtung auch eine qualitative Siedlungsentwicklung gewährleisten. „Hohlräume ausfüllen“ und „in die Höhe bauen“ führt – plakativ gesprochen – noch nicht zu hochwertigen Lebensräumen.

An der Mitgliederversammlung vom 08.01.2019 haben sich die Mitglieder der SVP Ebikon für folgende Parolen ausgesprochen:

• Nein zur Teilzonenplanänderung und dem Bebauungsplan (Projekt Qube Ebikon) 
• Ja zur Zersiedelungsinitiative

Nein zum Projekt Qube
Um die Mitglieder der SVP Ebikon optimal über dieses Projekt zu informieren, sind der Parolenfassung bei dieser Vorlage zwei Referate Vorausgegangen. In einer flammenden Rede hob Sandor Horvath (GLP, Ebikon) die Vorzüge des Projektes hervor. Speziell in seinen Statement hervorgehoben hat er dabei die zu erwartenden Steuereinträge, die ökologische und nachhaltige Bauweise, die vorausschauende, strategische Planung sowie die zu erwartende Aufwertung des gesamten Gebietes.

Auf Horvath folgten die Ausführungen von Christian Huber (SVP, Ebikon). Er gehört dem NEIN-Komitee an, und informierte die Mitglieder über die kritischen Punkte des Projektes. Namentlich gab er zu bedenken, dass das Projekt Weichle zu einer Überbauung mit qualitativ eingeschränkten Wohnungen führen werde und dass der Hauptinvestor alles andere als klar ist. Ausserdem ging er auf die Verdrängung des Gewerbes auf diesem Areal sowie auf die geplante, unzumutbare Parkplatzsituation ein. Den beiden Referaten folgte eine angeregte Diskussion.

Die Mitglieder der SVP Ebikon beschliessen anschliessend grossmehrheitlich die NEIN-Parole zu diesem Vorhaben und folgen somit der Argumentation dass in Ebikon qualitatives statt quantitatives Wachstum angestrebt werden soll.

Ja zur Zersiedelungsintiative
Diese Vorlage wurde ebenfalls mit einem Pro- und Contra- Referat den Mitgliedern vorgestellt. Diese fassten anschliessend die Ja Parole. Sie folgen somit der Argumentation dass es endlich ein griffiges Gesetz gegen den weiteren Verbau von wertvollem Kulturland benötigt.