Geschätzte Mitglieder

Aufgrund der momentanen Situation rund um das Coronavirus sieht sich der Vorstand gezwungen, die GV abzusagen, und auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Die GV vom 1. April findet nicht statt. Die Mitglieder werden über eine Neuansetzung des Termins zu gegebener Zeit informiert.

Das Flugblatt kann hier als PDF heruntergeladen werden:

http://svp-ebikon.ch/images/Flyer_A4_Wahlen_2020.pdf

Gerne laden wir Sie zur ordentlichen Generalversammlung der SVP Ebikon ein. Die Generalversammlung inklusive Nominationsversammlung findet statt am:

Wann: Mittwoch, 01. April 2020, 19:30 Uhr
Wo: Restaurant Sonne, Zentralstr. 7, Ebikon
Sämtliche Mitglieder sind vor der GV zum Apéro ab 19:00 Uhr eingeladen.

Eine detailierte Einladung inklusive Traktanden erfolgt in den nächsten Tagen per Brief.

Wie die SVP Ebikon erfahren durfte, hat die Formulierung unserer Pressemitteilung für einigen Wirbel gesorgt. In Ihrer Stellungnahme echauffiert sich die Gemeinderätin Susanne Trösch-Portmann über den durch uns verwendeten Vorwurf der Misswirtschaft im Zusammenhang mit den vergangenen Jahresrechnungen der Gemeinde Ebikon. Nach gängiger Strafrechts-Lehre ist zwischen dem deliktischen Verhalten von Misswirtschaft und einem durch widrige gesamtwirtschaftliche Umstände hervorgerufenen Misserfolg zu unterscheiden. Dieser Misserfolg wird im alltäglichen Wortgebrauch ebenfalls als Misswirtschaft bezeichnet.

Selbstverständlich hat die SVP den Ausdruck Misswirtschaft in Ihrer Medienmitteilung nicht im strafrechtlichen, sondern im gesellschaftlichen Zusammenhang verwendet, was sich aus dem Gesamtkontext der Pressemitteilung zweifelsfrei ergibt. Es war und ist nicht die Absicht der SVP, den Behörden in diesem Zusammenhang ein strafrechtlich relevantes Vergehen vorzuwerfen. Trotzdem vertreten wir die Ansicht, das wenn eine Gemeinde vier Jahre in Folge eine negative Jahresrechnung präsentiert, der Begriff Misswirtschaft die Situation durchaus treffend zusammenfasst.

Des Weiteren möchte ich festhalten, dass die SVP zu keiner Zeit gefordert hat, Kurzarbeit in der Gemeinde einzuführen, um das Kostenwachstum der Gemeinde Ebikon zu bremsen. Vielmehr hat die SVP unter Anderem die folgenden, prüfenswerten Ideen zur Entspannung der Gemeindefinanzen vorgebracht:

1. Intensivierung der Ansiedlungsbemühungen von Gewerbe in der Gemeinde Ebikon.
2. Überarbeitung des Zonenplanes zwecks Aufwertung älterer Liegenschaften, damit Ebikon nicht länger ein Magnet für Sozialhilfebezüger ist.
3. Streichung der Lohnerhöhungen für Gemeindeangestellte sowie Abteilungsleiter.
4. Zeitnahe Erarbeitung einer Finanzstrategie.

Die SVP wird sich auch in Zukunft für ausgeglichene und bürgerfreundliche Gemeindefinanzen in Ebikon einsetzen. Aus diesem Grund empfehle ich den Lesern bei den kommenden Kommunalwahlen unverändert die Liste 4 der SVP einzuwerfen.

Mit bedauern nimmt die SVP Ebikon den Rückzug des parteilosen Gemeinderatskandidaten Giuseppe Reo zu Kenntnis. Wir sind überzeugt, dass Giuseppe Reo mit seinen Inputs und Ansichten eine wertvolle Ergänzung im Gemeinderat gewesen wäre. Der Vorstand kann die Gründe für den Rückzug der Kandidatur voll und ganz nachvollziehen - auch wenn es ausserordentlich schwer fällt diese zu akzeptieren. Für die Wahlen vom 29.03.2020 empfiehlt die SVP weiterhin die beiden bürgerlichen bisherigen Gemeinderäte Ruedi Mazenauer (FDP) sowie Hanspeter Bienz (parteilos, CVP) zur Wiederwahl.