An der Mitgliederversammlung vom 24. März hat die SVP Ebikon folgende Parolen für die Wahlen und Abstimmungen vom 15. Mai gefasst.

JA zur Deponie Stuben
Als wichtigste und wohl meist diskutierte, kommunale Abstimmung, sticht die Vorlage zur Deponiezone Stuben hervor. Diese Initiative soll auf besagtem Gebiet der Gemeinde Ebikon die Schaffung einer Deponie für sauberes Aushubmaterial ermöglichen.
Um sich näher über die Details zu diesem Projekt zu informieren, hat die SVP Ebikon mit Sepp Gloggner von der betreibenden Firma Gloggner AG sowie Josef Wanner als ausführenden Projektleiter zwei Experten zu diesem Thema eingeladen. Die beiden Referenten informierten die Anwesenden kompetent und umfassend. Sie waren in der Lage die Chancen, wie auch Risiken dieses Projektes transparent darzulegen.

Zu den Vorteilen der geplanten Deponie zählt die regionale Nähe. Eine Deponie in unmittelbarer Nähe verhindert, dass Aushubmaterial aus Ebikon künftig nicht mehr in weiter entfernten Deponien entsorgt werden muss. Damit können unökologische Transportfahrten künftig vermieden werden. Weiterhin positiv zu werten ist die Tatsache, dass das Terrain nach Abschluss des Projektes erheblich aufgewertet wird. So entsteht aus einer unebenen, landwirtschaftlich schlecht nutzbaren Fläche, eine zusätzliche, vier Hektaren grosse, flache und hochwertige Fruchtfolgefläche. Auch die Natur kommt bei diesem Projekt nicht zu kurz. Den beiden angrenzenden Bächen wird genügend Platz gewährt, was eine spätere Renaturierung begünstigt. Zum Schluss gilt an dieser Stelle auch zu erwähnen, dass die Gemeinde Ebikon von dieser Deponie in Form eines jährlichen Gemeindebeitrages profitiert.

Auf der anderen Seite haben in der Vergangenheit vor Allem die Anzahl der sich ergebenden Mehrfahrten von LKWs, sowie die Art des deponierenden Materials, Anlass zu Diskussionen gegeben. Von der verkehrstechnischen Mehrbelastung wären in Ebikon hauptsächlich die Schlössli- und Adligenswilerstrasse betroffen. Während den Ausführungen konnten die Referenten aufzeigen, dass es sich für die Adligenswilerstrasse täglich um durchschnittlich 15 Mehrfahrten handelt. Da sich der Verkehr an der Kreuzung Schlösslistrasse/Adligenswilerstrasse verzweigt, ist für die Schlösslistrasse, respektive das Dorf Ebikon, nochmals mit einer geringeren Mehrbelastung zu rechnen. Auf das bestehende Gesamtverkehrsvolumen an der Adligenswilerstrasse kommt mit diesen geplanten Mehrfahrten weniger als 1% hinzu. Zu den Bedenken bezüglich der Art des zu deponierenden Materials ist festzuhalten, dass in diese Deponie ausschliesslich sauberer Aushub aus unbelasteten Böden angeliefert wird. Es handelt sich dabei weder um Bauschutt, noch um irgendwelche gefährlichen Substanzen.

Nach einer angeregten Diskussion und diversen Rückfragen zu Details des Projekts, haben die Mitglieder der SVP Ebikon die JA Parole für dieses Anliegen beschlossen.

JA zur Revisionsstelle und zum Jahresbericht 2021
Mit der Wahl der externen Revisionsstelle, sowie der Genehmigung des Jahresberichtes 2021, hat die Stimmbevölkerung über zwei weitere kommunale Vorlagen zu befinden. Die SVP Ebikon beschliesst hier in beiden Anliegen die JA Parole.

Unterstützung der nominierten Kandidaten bei den Ersatzwahlen
Nebst den Abstimmungen stehen in Ebikon, unter Vorbehalt von stillen Wahlen, auch Ersatzwahlen für die Kommissionen an. Zum Einen wird das Präsidium und ein zusätzliches Mitglied der Controlling-Kommission neu gewählt. Weiterhin muss eine Ersatzwahl für ein Mitglied der Bürgerrechtskommission durchgeführt werden. Um Kontinuität zu wahren, ist es unter den Parteien in Ebikon Usus, dass Vakanzen welche während den Legislatur entstehen, jeweils durch die bestehende Partei wieder besetzt werden dürfen. Aus diesem Grund unterstützt die SVP die von den Parteien "Die Mitte" und FDP vorgeschlagenen Kandidaten. Die SVP erhofft sich mit diesem Schritt auch, dass sich diese beiden Parteien bei nächster Gelegenheit ebenfalls an diese Vereinbarung halten, sollte das nächste Mal eine Vakanz von Seiten der SVP zu besetzen sein.

Am 13.02.2022 stimmt die Bevölkerung von Ebikon über eine Gesamtrevision der Gemeindeordnung statt. Diese Gesamtrevision wurde notwendig, damit die entsprechende rechtliche Basis für den künftigen Einwohnerrat geschaffen werden kann. Die nun zur Abstimmung vorliegende Gemeindeordnung wurde in einem umfangreichen Prozess erarbeitet. Die SVP hat diesen Prozess im Rahmen der eingesetzten Spezialkommission aktiv begleitet. Dabei hat die SVP auch eine Reihe von Eingaben getätigt, welche im aktuellen Modell nicht berücksichtigt werden konnten, weil in der Spezialkommission dafür keine Mehrheit gefunden werden konnte. Von den insgesamt 18 Eingaben, möchten wir auf folgende drei hinweisen:

1. Steuererhöhungen mit obligatorischem Referendum
Eine Forderung der SVP hat darin bestanden, dass Steuererhöhungen nicht nur dem fakultativen Referendum, sondern dem obligatorischen Referendum unterstehen sollen. Damit wäre sichergestellt worden, dass im Falle einer Steuererhöhung der Bürger immer das letzte Wort hätte.

2. Fixierung der Pensen der Gemeinderäte
Im aktuellen Modell ist vorgesehen, dass das Gesamtpensum der Gemeinderäte 400 Stellenprozente nicht überschreiten darf, wobei ein einzelner Gemeinderat nicht unter 60% fallen darf. Dem Gemeinderat wird mit dem aktuellen Modell somit die Kompetenz zugestanden, im Rahmen dieser Möglichkeiten sich selbst zu konstituieren. Die Forderung der SVP lautete dahingehend, dass die Pensen für alle Gemeinderäte fix auf 80% festzusetzen sind. Diese Forderung der SVP hätte aus unserer Sicht die Planungssicherheit für allfällige Gemeinderatskandidaten verbessert und ausserdem sichergestellt, dass die Arbeit unter sämtlichen Gemeinderäten adäquat aufgeteilt wird.

3. Wahl von Gemeinderäten ins Ressort
Weiter hätte sich die SVP gewünscht, dass Gemeinderäte künftig direkt ins Ressort gewählt würden. Dies hätte bei Wahlen zur Folge, dass die Bevölkerung einen Kandidaten jeweils direkt für eine bestimmte Position wählt, was aus unserer Sicht zu einer Professionalisierung des Gemeinderates geführt hätte.

Die vorliegende Gemeindeordnung ist somit das Ergebnis eines längeren, politischen Findungsprozesses. Die SVP Ebikon unterstützt trotzdem die Stossrichtung der neuen Gemeindeordnung und empfiehlt deshalb, am 13.02.2022 ein JA in die Urne zu legen. Nur ein JA ermöglicht Ebikon, das gescheiterte Kommissionenmodell zeitnah durch einen Einwohnerrat zu ersetzen.

Obwohl die neue Gemeindeordnung keine Aussagen zum künftigen Führungsmodell des Gemeinderates macht, ist für die SVP Ebikon klar, dass das bisherige CEO Modell im künftigen politischen System nicht mehr in Frage kommt. Die neue Gemeindeordnung sieht vor, dass die Gemeinderäte im Hauptamt gewählt werden. Die SVP Ebikon erachtet es unter diesen gegebenen Voraussetzungen nicht als sinnvoll, das CEO Modell weiter zu verfolgen.

Am 7. März stimmt das schweizerische Stimmvolk über die Verhüllungsverbotsinitiative des Egerkinger Komitees ab. Die Ortspartei Ebikon unterstützt das Anliegen dieser Initiative und hat zu diesem Zweck an unterschiedlichen Standorten auf dem Gemeindegebiet Plakate angebracht.

In den vergangenen Tagen fielen viele dieser Plakate einem Anfall von Zerstörung und Sachbeschädigung zum Opfer. Gewisse Plakate wurden inzwischen bereits zum zweiten Mal wieder instand gesetzt. Diese undemokratischen Sachbeschädigungen zeigen klar auf, dass die Gegner der allseits beliebten Verhüllungsverbotsinitiative keine Argumente auf Ihrer Seite haben, und deshalb Ihrer Zerstörungswut freien Lauf lassen müssen. Über die Täterschaft kann zum jetzigen Zeitpunkt nur gemutmasst werden. Es handelt sich bei den aktuellen Zerstörungen leider nicht um ein lokales Phänomen. In der gesamten Schweiz werden unsere Plakate für das Verhüllungsverbot systematisch und willentlich in einem Ausmass beschädigt, wie dies  noch nie zuvor angetroffen werden konnte. Über die Täterschaft kann man im aktuellen Fall zum jetzigen Zeitpunkt nur spekulieren. In anderen Teilen der Schweiz konnten jedoch Personen aus dem islamischen Umfeld identifiziert werden, welche sich nun vor Gericht für die Sachbeschädigung verantworten werden müssen.

Die SVP Ebikon ist nicht länger bereit, diese Sachbeschädigungen hinzunehmen! Die Ortspartei Ebikon setzt deshalb eine Prämie in der Höhe von 500CHF für sachdienliche Hinweise aus, welche zur Ergreifung der Täterschaft führen. Weiter wird die SVP sich diesen Zerstörungen auch in Zukunft nicht beugen, und die Plakate bis zum letzten Tag vor der Abstimmung wieder instand stellen und damit der Bevölkerung die Möglichkeit bieten, sich über das Verhüllungsverbot umfassend zu informieren.

Am 7. März stimmt die Bevölkerung von Ebikon zum zweiten Mal über ein neues Budget für das Jahr 2021 ab. Das Budget umfasst ein Defizit von über 3.6 Millionen bei einem Steuerfuss von 1.9 Einheiten.

Steuerfuss in der Höhe von 1.9 Einheiten als Etappensieg für die SVP
Die SVP ist einerseits hocherfreut, dass der Gemeinderat bei der Neuauflage des Budgets das zentrale Anliegen der SVP nach einem tieferen Steuerfuss berücksichtigt hat. Die SVP ist positiv gestimmt, dass unsere Argumentation für tiefe und ausgewogene Steuern nun im zweiten Anlauf auch den Gemeinderat überzeugt hat. Wir sind nach wie vor der festen Überzeugung dass ein Steuerfuss von 2.0 Einheiten zu einer erheblichen, finanziellen Mehrbelastung der Bevölkerung geführt hätte.

Inakzeptables Defizit und weiterhin unzureichender Sparwille
Auf der anderen Seite muss die SVP feststellen, dass das budgetierte Defizit im Gegensatz zur ersten Vorlage im November sogar noch höher ausfällt. Während bei der ersten Abstimmung ein Defizit in der Höhe von 2.8 Millionen veranschlagt wurde, so sind es beim aktuellen Vorschlag sogar über 3.6 Millionen. Der Korrektheit halber muss an dieser Stelle festgehalten werden, durch die bürgerfreundliche, moderate Steuererhöhung Einnahmen in der Höhe von 1.8 Millionen nicht realisiert werden können. Kalkuliert man diesen Umstand mit ein, so hat die Gemeinde sogar noch Einsparungen in der Höhe von rund einer Million CHF tätigen können. Auch hier vermag die SVP Ebikon einen Schritt in die richtige Richtung zu erkennen. Dabei darf man es in der jetzigen Situation jedoch keinesfalls belassen! Aus genau diesem Grund hat die SVP dem Gemeinderat anfangs Januar 2021 in einem umfassenden Massnahmenpaket über 20 Massnahmen in sämtlichen Bereichen unterbreitet, welche dazu geführt hätten, dass ein ausgeglichenes Budget hätte erreicht werden können. Von den vorgebrachten Massnahmen wurden im aktuellen Budget lediglich deren zwei berücksichtigt. Die Gemeinde ist beispielsweise nach wie vor nicht bereit, bei den Verwaltungskosten den Hebel anzusetzen. Auch im Bereich der von der SVP angeprangerten Ausbauprojekten kann im besten Fall von einer Verschiebung ins Jahr 2022 gesprochen werden, nicht jedoch von einer Sistierung wie sie durch die SVP gefordert wurden. Ein dem entsprechend finanzpolitisch düsteres Bild zeichnet die Gemeinde in der Vorschau auf das Jahr 2022 auf. In diesem Jahr soll sich das Defizit nochmals erhöhen und schlussendlich bei rekordhohen 4.01 Millionen CHF zu liegen kommen. Den aktuellen Unterlagen geht ausserdem hervor, dass die Steuererhöhung auf 2.0 Einheiten nicht abgewendet, sondern nach Verständnis des Gemeinderates lediglich in zwei Etappen aufgeteilt wurde. In der Abstimmungsbotschaft stellt der Gemeinderat deshalb bereits heute klar, dass zur aktuellen Steuererhöhung auf 1.9 Einheiten eine weitere Steuererhöhung im Jahr 2023 auf 2.0 Einheiten notwendig sei. Sparwille und Budgetdisziplin sieht definitiv anders aus!

Fazit und Empfehlung
Die SVP bedauert ausserordentlich dass es der Gemeinde auch im zweiten Anlauf nicht gelungen ist, ein ausgewogenes Budget zu erarbeiten. Aus unserer Sicht handelt es sich hier um eine verpasste Chance, welche man hätte wahrnehmen müssen um die finanzielle Situation von Ebikon wieder ins Lot zu rücken. Offenbar fehlt der politische Wille dazu nach wie vor. Oder hofft man im Gemeindehaus insgeheim darauf, dass die Bevölkerung das nun vorliegende Budget erneut ablehnt, damit schlussendlich der kantonale Regierungsrat der Gemeinde ein Budget aufdiktieren kann, welches mehr im Sinne des Gemeinderates ist? Für die SVP ist jedenfalls klar, dass unter den vorgegebenen Rahmenbedingungen auch zu diesem Budget keine Zustimmung erteilt werden kann.

Am 29. November 2020 hat die Stimmbevölkerung der Gemeinde Ebikon mit über 56% der Stimmen das Budget für das Jahr 2021 an der Urne abgelehnt. Mit diesem Budget einhergehen sollte eine Steuererhöhung um 0.2 Steuereinheiten. Die Stimmbevölkerung hat sich somit deutlich gegen eine derart überrissene Steuererhöhung ausgesprochen und ist der Argumentation der SVP gefolgt. Die Gemeinde ist nun angehalten, ein neues Budget zu erarbeiten und dieses Budget der Stimmbevölkerung zur erneuten Abstimmung zu unterbreiten. Als Abstimmungstermin wurde der 7. März 2021 festgelegt.

Bereits am Abstimmungssonntag hat die SVP der Gemeinde in Ihrer Medienmitteilung mehrere Vorschläge zukommen lassen, wie aus unserer Sicht die Gemeindefinanzen korrigiert werden müssen! Ohne genauere Prüfung der Vorschläge hat die Finanzvorsteherin im Interview vom 03. Dezember 2020 in der LZ diese Vorschläge als untauglich betitelt und stattdessen der Bevölkerung schmerzhafte Leistungskürzungen in Aussicht gestellt. Die SVP Ebikon geht deshalb davon aus, dass auch im zweiten Budgetvorschlag keine ernsthaften Sparbemühungen an den Tag gelegt werden was wir sehr bedauern würden. Aus diesem Grund hat die SVP dem Gemeinderat sowie der Controlling Kommission in einem fünfseitigen, offenen Brief über zwanzig Massnahmen unterbreitet. Die geforderten Optimierungsvorschläge werden in drei Kategorien unterteilt.

1. Anpassung der Kostenstrukturen im Bereich der administrativen Verwaltung
Hier fordert die SVP eine Verschlankung der Verwaltungskosten in unterschiedlichsten Bereichen. Die Gemeindeverwaltung wurde in den vergangenen 10 Jahren um über 800 Stellenprozente ausgebaut und gleichzeitig wurden Unsummen in die Digitalisierung investiert. Dieser ständige IT-Ausbau sollte dazu führen, dass den Verwaltungsangestellten die Arbeit erleichtert wird und dass somit für das gleiche Volumen an Arbeit weniger Angestellte benötigt werden. In Ebikon scheint dieser ansonsten überall gültige Effekt offenbar nicht zu greifen!

Bei der Verschlankung der Verwaltungskosten müssen auch bei Kaderpositionen Einschnitte getätigt werden. Die 2018 eigenmächtig eingeführte Pensenerhöhung der Gemeinderäte kostet jährlich über 80'000CHF und ist umgehend wieder rückgängig zu machen!

Als Gemeinderat hat man – bedingt durch das Amt – Einsitz in verschiedene Verwaltungsräte. Die Entschädigungen dieser Tätigkeiten sind in Vergangenheit jeweils in die Taschen des jeweiligen Gemeinderates geflossen. In anderen Kommunen wie beispielsweise Kriens müssen solche Entschädigungen in die Stadtkasse fliessen, da diese Verwaltungsratsmandate mit dem Amt des Stadtrates verknüpft sind, und somit die Sitzungsteilnahme bereits in der Entlöhung des Stadtrates abgegolten wurde. Wir sind der Meinung, dass diese Praxis auch in Ebikon Einzug halten muss!

Weiteres Optimierungspotential sehen wir bei den 89 Verbandsmitgliedschaften, bei den Kosten der Spitex, bei den Beiträgen für die KESB sowie in einer restriktiven Umsetzung der SKOS Sozialhilferichtlinien.

2. Sistierung von nicht zwingend notwendigen Bauprojekten
Ein zweites Themengebiet der Massnahmen umfasst die geplanten Bauprojekte. Oftmals werden solche Projekte über die Investitionsrechnung finanziert. Im Gegensatz zur Erfolgsrechnung hat die Investitionsrechnung nur einen indirekten Einfluss auf den Steuerfuss in Ebikon. Diese Projekte führen jedoch zu Folgekosten in den Bereich Verwaltung und Unterhalt. Dabei handelt es sich um Aufwände, welche wiederum über die Erfolgsrechnung abgegolten werden. Ausserdem müssen für solche Projekte in den Folgejahren Abschreibungen mit kalkuliert werden. Aus diesem Grund fordert die SVP Ebikon, dass in finanziell schwierigen Zeiten solche Investitionen auf ein absolutes Minimum begrenzt werden müssen. So fordert die SVP beispielsweise, dass die Neugestaltung des Eingangsbereiches im Gemeindehaus sistiert werden muss (200’000CHF). Auch die Umgestaltung des Areals Rütihof muss auf bessere Tage verschoben werden (550’000CHF). Ebenso fordern wir, dass die geplante Konzeptentwicklung für den Werkhof (500’000CHF) vertagt werden muss, um hier nur die wichtigsten Positionen zu nennen.

3. Optimierung auf der Ertragsseite
Unter der dritten Kategorie werden Massnahmen zusammengefasst, welche eine Optimierung auf der Einnahmeseite zur Folge haben. Hier fordert die SVP den Ausbau der Wirtschaftsförderung, um die leerstehenden Gewerbeflächen entlang der Hauptstrasse und in der Mall wieder beleben zu können, und so den Zuzug von gewerblichen Steuerzahlern zu forcieren. Auch der Zuzug von privaten, zahlungskräftigen Steuerzahlern muss durch geeignete Massnahmen wieder vermehrt angestrebt werden. Zuletzt fordert die SVP die Gemeinde auf, dass Sie bei sämtlichen gemeindeeigenen Immobilien prüfen muss, ob diese allenfalls zusätzlich gewinnbringend genutzt werden können.

Fazit
Die SVP ist überzeugt, dass unter Berücksichtigungen dieser Massnahmen ein ausgewogenes und mehrheitsfähiges Budget mit einem Steuersatz von 1.9 Steuereinheiten möglich ist. Wir freuen uns auf eine entsprechende Berücksichtigung bei der Planung des neuen Budgetvorschlages. Es erscheint uns wichtig anzumerken, dass die durch uns vorgebrachten Vorschläge keinesfalls eine abschliessende Liste von Massnahmen darstellt. Viele der Positionen im Budget sind sehr generell formuliert, so dass es sich als wahre Herausforderung darstellt, beim vorliegenden Detaillierungsgrad tiefer greifende Massnahmen und Empfehlungen abzuleiten. Die SVP Ebikon ist überzeugt, dass der Gemeinderat bei einer genauen und kritischen Prüfung des Budgets weitere Positionen finden wird, die ihren Beitrag dazu leisten können, um ein Budget im Sinne des Steuerzahlers zu erarbeiten.

Der vollständige, offene Brief mit den detaillierten Forderungen ist zu finden unter: https://svp-ebikon.ch/images/offener-brief.pdf