Am 29. März 2020 stimmt die Bevölkerung von Ebikon über die Zusammensetzung der Kommissionen für die kommenden vier Jahre ab. Die SVP Ebikon hat an Ihrer Mitgliederversammlung vom 16. Januar folgende Mitglieder als Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommissionen nominiert:

 Controlling Kommission

• Stefan Brunner (bisher)
• Stefan Bühler (bisher)
• Christian Huber
• René Küttel

Bildungskommission

• Anita Bühler (bisher)
• Bernhard Bösch
• Ueli Zberg

PUEK

• René Küttel (bisher)
• Vinzenz Vogel (bisher)

Bürgerrechtskommission

• Roland Furrer (bisher)
• Sahra Huber
• Claudia Wyss

Kommission für Gesellschaftsfragen

• Christian Huber (Präsident, bisher)
• Johannes Schmid

Die SVP fokussiert auf die Controlling Kommission
Die Bevölkerung der Gemeinde Ebikon hat in den vergangen vier Jahren jeweils über ein negatives Budget abstimmen müssen. Die SVP Ebikon hat dieses Budget jeweils zur Ablehnung empfohlen. Dass die Bevölkerung diesen Kurs der Misswirtschaft nicht mehr gut heisst, kann anhand der steigenden prozentualen Ablehnung des Budgets festgestellt werden. So haben im Jahr 2018 noch lediglich 26% der Bevölkerung das Budget abgelehnt. Im Jahre 2019 waren es bereits 42% der Bevölkerung, welche die Positionen der SVP übernommen haben, und das Budget abgelehnt haben. Die SVP ist daher der Ansicht, dass sie um diesen Volkswillen abzubilden, künftig in der Controlling Kommission mit vier Mitgliedern stärker vertreten sein muss als dies bislang der Fall war. Nur so können Fehlentscheide und Misswirtschaft in der Gemeinde frühzeitig erkannt und korrigiert werden.

SVP empfiehlt Dreierticket in den Gemeinderat
Die Mitglieder der SVP Ebikon empfehlen folgende Kandidaten zur Wahl:

• Hanspeter Bienz (parteilos - CVP, bisher)
• Ruedi Mazenauer (FDP, bisher)
• Giuseppe Reo, (parteilos, neu)

Neben den beiden bisherigen Gemeinderatsvertretern Hanspeter Bienz und Ruedi Mazenauer empfiehlt die SVP zusätzlich Giuseppe Reo in den Gemeinderat zu wählen. Als langjähriges Mitglied der Controlling Kommission haben wir Giuseppe Reo als zuverlässigen und seriösen Sachpolitiker kennengelernt, dessen Positionen gerade im Finanzbereich sehr oft mit den Positionen der SVP einher gehen. Trotz (oder gerade wegen) seiner beruflichen Tätigkeit als Gewerkschafter setzt sich Reo  für das lokale Gewerbe ein und denkt strategisch. Ausserdem ist  Reo in Ebikon bestens bekannt und ausserordentlich breit vernetzt.  Als parteiunabhängiger Vertreter ist er in der Lage, den frischen Wind in den Gemeinderat zu bringen, den es dringend benötigt um Ebikon vorwärts zu bringen!

NEIN zur Mieterverbandinitiative und NEIN zur Erweiterung der Antirassismusstrafnorm
Die Initiative "Mehr bezahlbaren Wohnungen" möchte eine Quote von 10% für genossenschaftlich bewirtschaftete Wohnungen vorschreiben. Weiter fordert das Anliegen ein Verbot von Mietzinserhöhungen nach Teilsanierungen. Die Mitglieder der SVP Ebikon werten diese Vorlage als einen massiven und untauglichen Eingriff in den Wettbewerb und haben deshalb einstimmig die NEIN-Parole für diese Initiative empfohlen.

Bei der Erweiterung der Antirassismusstrafnorm geht es darum, dass künftig in der Öffentlichkeit getätigte, pauschale, kritische Äusserungen gegen Homosexuelle unter Strafe gestellt werden sollen. Die Mitglieder der SVP Ebikon sind der Meinung dass die Meinungsfreiheit durch dieses Zensurgesetz nicht weiter eingeschränkt werden solle, und lehnen deshalb diese Vorlage einstimmig ab.

Geschätzte Mitglieder

Gerne laden wir Sie zur Mitglieder- sowie Nominationsversammlung der SVP Ebikon ein.

Wann:     Donnerstag, 16. Januar 2020, 19:30 Uhr
Wo:     Gemeindehaus Ebikon, Saal Pilatus

Der Vorstand hat folgende Traktanden angesetzt:

1. Begrüssung durch den Präsidenten
2. Nomination der Kandidaten für die Kommissionen in Ebikon
3. Nomination der Kandidaten für den Ebikoner Gemeinderat
4. Nomination der Kandidaten für das Urnenbüro in Ebikon
5. Informationen und Parolenfassung zu den Abstimmungen vom 9. Februar 2020
6. Varia
7. Anträge aus der Mitgliederschaft (einzureichen an den Präsidenten bis spätestens 10. Januar)

Nomination der Kandidaten/innen für den Gemeinderat
Im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen werden am 29. März die Mitglieder für den Gemeinderat neu gewählt. Von den fünf bisherigen Gemeinderäten treten alle zur Wiederwahl an. Da die SVP aktuell nicht im Gemeinderat vertreten ist, möchten wir ebenfalls mit einer/einem eigenen Kandidaten/in antreten. Interessieren Sie sich für dieses Amt oder kennen Sie eine geeignete Person? Dann setzen Sie sich schnellstmöglich mit dem Vorstand in Verbindung.

Urnenbüro
Die Mitarbeiter/innen des Urnenbüros überwachen in der kommenden Legislatur (2020-2024) bei Wahlen und Abstimmungen die Stimmabgabe und ermitteln die Wahl- und Abstimmungsergebnisse. Die Mitglieder des Urnenbüros werden pro Jahr 4-6x jeweils am Morgen des Abstimmungssonntages für die Auszählung der Stimmen aufgeboten. Das Urnenbüro umfasst 30 Mitglieder und das Engagement wird von der Gemeinde entsprechend finanziell entschädigt. Diese Aufgabe eignet sich somit auch für Studenten oder Lernende (ab 18 Jahren), welche sich einen Zustupf verdienen möchten. Bitte setzen Sie sich mit uns in Verbindung, falls Sie an dieser Aufgabe interessiert wären oder jemanden kennen der sich für diese Aufgabe eignen würde.

Nomination der Kandidaten/innen für die Kommissionen
Am Sonntag, den 29. März 2020 finden in Ebikon auch die Neuwahlen der jeweils 9 Mitglieder für die kommunalen Kommissionen statt. Für folgende Kommissionen werden Neuwahlen durchgeführt:

• Bildungskommission
• Bürgerrechtskommission
• Controlling Kommissionen
• Kommission für Gesellschaftsfragen
• Planungs-, Umwelt und Energiekommission

Da ein grosser Teil der politischen Entscheidungen durch diese Kommissionen angeregt und entschieden werden, will die SVP Ebikon an diesen Wahlen mit einer schlagkräftigen Auswahl an Kandidaten auftreten. An der Nominationsversammlung vom 16. Januar werden die von der SVP Ebikon portierten Kandidaten vorgestellt und von unseren Mitgliedern offiziell nominiert.

Mitarbeit in einer Kommission – Was bedeutet das?
Um in einer Kommission mitarbeiten zu können, benötigt es in erster Linie ein Interesse an politischer Arbeit und eine Motivation, in der Gemeinde Ebikon aktiv mitwirken zu wollen. Für die Mitarbeit in einer Kommission ist somit keine spezielle Qualifikation notwendig. Wenn Sie als Kandidat/in in einem der Fachgebiete bereits umfassende Kenntnisse mitbringen (z.B: Baukenntnisse für PUEK, Kenntnisse in Buchhaltung für Controlling, etc.) , so hilft Ihnen dies bei der Arbeit in der entsprechenden Kommission. Solche Vorkenntnisse sind jedoch nicht zwingend.

Die Kommissionsmitglieder treffen sich jährlich 4-6 mal zu einer Beratung, an welcher über die anstehenden Traktanden debattiert und abgestimmt wird. Diese Sitzungen finden jeweils unter der Woche am Abend statt. Die Teilnahme wird von der Gemeinde entschädigt.

Weitere Informationen zu den Kommissionen finden Sie auf der Webseite der Gemeinde Ebikon unter: https://www.ebikon.ch/politik/kommissionen/

Parolenfassung für die Abstimmungen vom 9.2.2020
Am Sonntag, den 9.2.2020 finden folgende Abstimmungen statt:

• Eidgenössische Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen"
• Eidgenössische Abstimmung über die Änderung des Strafgesetzbuches
  (Diskrimierung und Aufruf zu Hass aufgrund sexueller Orientierung)

Die SVP Ebikon informiert Sie über beide Vorlagen. Anschliessend fassen die Mitglieder eine Abstimmungsempfehlung für die beiden Vorlagen.

Der Vorstand freut sich auf Ihre Teilnahme an der Mitgliederversammlung und wünscht Ihnen auf diesem Weg nochmals einen guten und erfolgreichen Start ins neue Jahr!

Am 17.11.2019 stimmt die Bevölkerung von Ebikon voraussichtlich über das Budget 2020 ab. Die Mitglieder der SVP Ebikon haben an der ausserordentlichen Mitgliederversammlung vom 25.10.2019 einstimmig die NEIN Parole für diese Abstimmung empfohlen und der Parteileitung den Auftrag erteilt, in dieser Sachfrage einen aktiven Abstimmungskampf zu führen. 

Die SVP Ebikon sagt NEIN zu einem erneuten Defizit von 2,695 Millionen weil: 

Keine Rezepte, um Kostenexplosion und Ausgabenwachstum zu bremsen!

• Es bestehen seit Jahren keine wirksamen Massnahmen zur Kostensenkung.
• Stetig steigende, ungebremste Kosten in praktisch allen Bereichen.
• Wiederholte Sparvorschläge aus den gewählten Kommissionen werden ignoriert.
• Das Geld der Steuerzahler wird dadurch jährlich im Millionenbereich vernichtet.
• Die Laissez-faire-Haltung des Gemeinderates macht eine Steuererhöhung so bald unausweichlich.

Kein Sparwille trotz wiederholt sehr schlechten Zahlen!

• In finanziell schwierigen Zeiten müssen Unternehmen reagieren und Massnahmen ergreifen, um zu überleben. Lohnnullrunden, Kurzarbeit oder auch Entlassungen sind dabei kein Tabu.
• Der Gemeinderat baut stattdessen Jahr um Jahr die Verwaltung weiter aus - es ist ja nicht sein Geld.
• Man leistet sich viele teure, externe Berater mit hohen Honoraren, kostspielige Informatiklösungen und seit Jahren die weitaus teuerste Spitex des ganzen Kantons. Ebikon ist aber nicht Meggen..!
• Ebenso leistet sich Ebikon ohne erkennbaren Nutzen die Mitgliedschaft in vielen übergemeindlichen Verbänden und Organisationen (z.B. LuzernPlus).

Naives Hoffen und Vertrösten auf die Zukunft!

• Bis heute liegt keine Finanzstrategie des Gemeinderats vor, um dem ungebremsten Ausgaben-wachstum und den Millionen-Defiziten entgegen zu wirken.
• Trotz stagnierender Steuereinnahmen in den letzten Jahren kalkuliert der Gemeinderat munter erneut mit erhofften Mehreinnahmen. Die Realität wird ausgeblendet, hohe Defizite waren die Folge.
• Trotz wiederholter negativer Jahresabschlüsse verspricht der Gemeinderat im Aufgaben- und Finanz-plan baldige schwarze Zahlen, ohne jedoch etwas Grundsätzliches zu ändern (Prinzip Hoffnung..??).

Das Eigenkapital der Gemeinde schmilzt Jahr für Jahr

• Trotz einem wirtschaftlich positiven Umfeld vernichtet Ebikon entgegen dem kantonalen Trend massiv Eigenkapital. 73 von 83 Gemeinden im Kanton Luzern weisen eine positive Jahresrechnung aus und konnten teilweise sogar Steuern senken.
• Vergleichbare Agglomerations-Gemeinden wie Kriens, Horw oder Emmen schaffen es, trotz ähnli¬chen Herausforderungen, ein positives Budget zu präsentieren! Warum Ebikon erneut nicht…?!
• Die Einführung von HRM2 führte zu einer fiktiven Vermögenszunahme infolge Neubewertung der Immobilien. Dieses Eigenkapital ist fiktiver Natur und muss in den nächsten Jahren abgeschrieben werden (falsche Sicherheit). Ebikon kann sich diese Eigenkapital-Vernichtung nicht mehr leisten.

Führungsschwacher, planloser Gemeinderat

• Der Gemeinderat ergreift keine wirksamen Massnahmen zur Stabilisierung des Finanzhaushalts und besitzt offensichtlich auch keinen Plan. Wiederholte hohe Defizite werden einfach in Kauf genommen.
• Das in anderen Gemeinden erfolgreiche, beschlossene Geschäftsführungsmodell mit Klein-Pensen der Gemeinderäte wird vom Ebikoner Gemeinderat nach wie vor nicht gelebt und umgesetzt.
• Stattdessen hat der Gemeinderat eigenmächtig seine Pensen und dadurch seinen Lohn erhöht!
• Statt Effizienz, Einsparungen und Synergien in der Verwaltung leistet sich Ebikon auf Kosten der Steuerzahler nun sowohl eine ausgebaute, kostspielige Geschäftsleitung und höhere GR-Pensen.
• Die nur beratenden Kommissionen vermögen nichts zu bewirken gegen Millionendefizite, ein echtes Gegenüber mit einer Ausgabenkontrolle oder Schuldenbremse durch einen Einwohnerrat fehlt leider.

Darum: NEIN zum Millionen-Defizit-Budget 2020!

Am Donnerstag, 24.10.2019 hat die SVP Ebikon beim Regierungsrat des Kantons Luzern Stimmrechtsbeschwerde gegen die geplante kommunale Abstimmung vom 17. November 2019 eingereicht.

Der Vorstand der SVP Ebikon stört sich an dem Umstand, dass die Kommunikation der Abstimmung über das Budget 2020 erst am 21.10.2019 und somit sehr kurzfristig erfolgt ist. Die Ansetzung dieser Sachabstimmung erfolgt somit lediglich 28 Tage vor dem Abstimmungstermin. Gemäss Stimmrechtsgesetz des Kantons Luzern muss jedoch bei einer kommunalen Abstimmung im Urnenverfahren eine Frist von mindestens 41 Tagen eingehalten werden. Da im vorliegenden Fall diese Frist nicht eingehalten wurde, hat die SVP beim Regierungsrat in einer Stimmrechtsbeschwerde die Verschiebung dieser Abstimmung zum Budget 2020 auf ein späteres Datum gefordert.

Die SVP hat offiziell am 21.10.2019 erstmals über diese Budgetabstimmung Kenntnis erlangt. Bis zu diesem Zeitpunkt war in keinem der offiziellen Publikationsorgane der Gemeinde Ebikon eine entsprechende Anordnung für diese Abstimmung publiziert. Wie bereits in den vergangenen Jahren will die SVP aufgrund der wiederholten hohen Defizite dieses Budget ablehnen und auch in der Bevölkerung wie in den vergangenen Jahren für ein NEIN bei dieser Vorlage werben. Damit die Ortspartei im Abstimmungskampf Position zu einem Anliegen beziehen kann und die Argumente ausführlich der Öffentlichkeit darlegen kann, benötigt sie gemäss Statuten die Ermächtigung ihrer Mitgliederversammlung. Die Statuten der SVP Ebikon sehen vor, dass die Einladungen zu einer Mitgliederversammlung mindestens zehn Tage vor dieser Versammlung bei den Mitgliedern eingetroffen sein müssen. Das heisst im absolut besten Falle könnte eine entsprechende Mitgliederversammlung mit Parolenfassung am 31. Oktober 2019 stattfinden. Somit würde für einen Abstimmungskampf und den daraus folgenden politischen Diskurs maximal 18 Tage zur Verfügung stehen. Die Wahlcouverts zu diesem Anliegen müssen gemäss Stimmrechtsgesetz spätestens drei Wochen (21 Tage) vor Abstimmung bei den Wählern eingetroffen sein. Wenn man bedenkt, dass ein nicht unwesentlicher Teil der Wähler die Abstimmungsunterlagen jeweils bereits am Tag des Erhalts ausfüllen, so kann unter diesen Voraussetzungen kein ausgeglichener, politischer Diskurs über dieses Anliegen stattfinden. Da der Gemeinderat zu dieser Position die JA Parole beschlossen hat, hätte die SVP mit ihrer NEIN Parole nicht die Möglichkeit ihre Argumente beim Wähler gleichberechtigt zu platzieren. Durch das Nichteinhalten der Ankündigungsfrist verstösst die Gemeinde Ebikon gegen § 25 StRG. Die SVP wird dadurch im Abstimmungskampf erheblich benachteiligt. Ebenso werden die Bürgerinnen und Bürger einer rechtzeitigen und ausgewogenen Darstellung der unterschiedlichen PRO- und KONTRA-Argumente in verschiedenen Medien und auf diversen Plattformen sowie der entsprechenden politischen Meinungsbildung beraubt.

Gemeinde datiert nachträglich Dokumente zurück, um das Versäumnis zu vertuschen
Nach der Publikation der Anordnung durch die Gemeinde vom 21.10.2019 hat die SVP Ebikon mit den Behörden der Gemeinde Ebikon das Gespräch gesucht, um sich über die Publikationsfristen zu informieren. Im Rahmen dieses Gespräches wurde von Seiten der Behörden die Aussage gemacht, dass im ganzen Publikationsprozess keine Fehler gemacht wurden und dass sämtliche Fristen berücksichtigt wurden. Weiter wurde geltend gemacht dass die SVP diese entsprechenden Dokumente wohl übersehen hätte. Dieses entsprechende Gespräch fand am 23.10.2019 um 13:30 Uhr statt. Eine Stunde später erschien auf der Webseite der Gemeinde Ebikon nachträglich eine entsprechende Anordnung, welche auf den 7.10.2019 zurückdatiert wurde. Dies kann festgestellt werden, wenn die Dateiinformationen dieses Dokumentes geprüft werden. Das Dokument wurde mit einem Zeitstempel vom 23.10.2019 um 14:33 Uhr erstellt, d.h. rund eine Stunde nach dem soeben geführten Telefonat. Die SVP Ebikon geht davon aus, dass dies gemacht wurde, um den Verstoss gegen die Publikationsfrist nachträglich zu verschleiern. Dieses Vorgehen ist nicht nur stossend, sondern auch widerrechtlich. Wir sind überzeugt, dass ein solches Vorgehen beim Amt für Gemeinden nicht goutiert wird, und haben uns deshalb entschieden eine Stimmrechtsbeschwerde einzureichen damit im demokratischen Meinungsbildungsprozess alle Akteure eine gleichberechtigte und Faire Chance erhalten, um ihre Argumente darzulegen.

Für die kommunalen Abstimmungen vom 19.05.2019 gelangen in Ebikon drei Vorlagen zur Abstimmung. Der Vorstand der SVP Ebikon hat folgende Parolen gefasst:

JA zur Rechnung 2018
Die SVP Ebikon empfiehlt bei der Rechnung ein Ja einzulegen. Zwar konnte die Verschuldung der Gemeinde nicht gestoppt werden, aber das Defizit fällt rund 200'000 Franken kleiner aus als budgetiert.
Es gilt dann bei der nächsten Budgetdebatte wieder aufmerksam zu sein, und ein allenfalls gesteigertes Kostenwachstum kritisch zu begleiten. Die Rechnung 2018 können wir jedoch guten Gewissens zur Annahme empfehlen.

JA zum Bilanzanpassungsbericht nach HRM2
Hierbei handelt es sich um eine administrative Abstimmung welche der Gemeinde erlaubt künftig nach dem vorgeschriebenen harmonisierten Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden zu billanzieren. Dies schafft Transparenz und Vergleichbarkeit unter den Gemeinden.

NEIN zur Gemeindeinitiative „Bezahlbare Spitex-Leistungen für alle“
Diese Initiative fordert dass alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen und Vermögen einen bedarfsgerechten Zugang zu Pflege und Betreuung erhalten. Die Initiative zielt somit auf die erst anfangs 2018 durch die Gemeinde eingeführten, abgestuften Spitex-Tarife. Dieses eingeführte Modell ermöglicht seither, dass geringverdiener Spitex-Leistungen zu günstigeren Konditionen erhalten können während Personen mit höherem Einkommen für die selbe Leistung mehr bezahlen müssen. Der Vorstand der SVP Ebikon erachtet das 2018 eingeführte Modell als sozial verträglich und hat deshalb die NEIN Parole für diese Initiative beschlossen.

Nebst den drei kommunalen Abstimmungen kommen am 19.05. auch zwei Kantonale sowie Nationale Vorlagen zur Abstimmung. Die SVP Ebikon übernimmt hier die Parolen der kantonalen sowie nationalen Partei und empfiehlt folgende Parolen:

• JA zur kantonalen Aufgaben- und Finanzreform 18
• JA zur nationalen Steuerreform und der AHV-Finanzierung (STAF)
• NEIN zum Bundesbeschluss über die Änderung der EU Waffenrichtlinie

 Die SVP Ebikon empfiehlt ausserdem Paul Winiker sowie Marcel Schwerzmann wieder in den Regierungsrat zu wählen.