Am Donnerstag dem 3. September 2020 hat die SVP Ebikon ihre Generalversammlung im Restaurant Sonne durchgeführt. Nebst einer Erweiterung des Vorstandes wurden auch Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst.

Stimmfreigabe zum Bebauungsplan Sagenmatt
Auf dem ehemaligen Areal der AMAG Garage soll eine Überbauung mit über 240 Wohneinheiten entstehen. Da die Bauherrschaft auf dem Gelände eine höhere Verdichtung erzielen möchte, als dies im Zonenreglement der Gemeinde vorgesehen ist, hat sie einen Bebauungsplan eingereicht. Über diesen Bebauungsplan kann die Bevölkerung von Ebikon nun am 27. September an der Urne befinden.

Der Bebauungsplan Sagenmatt wurde unter den Mitgliedern ausführlich und kontrovers thematisiert. In einer angeregten Diskussion wurden die positiven mit den kritischen Aspekten des Gesamtprojektes gegeneinander abgewogen. Zu den positiven Aspekten zählt, dass es sich beim vorliegenden Vorhaben um ein innovatives Projekt mit einem hohen Verdichtungsgrad handelt. Diese Verdichtung geschieht im Zentrum und somit am richtigen Ort. Auf der anderen Seite wurde kritisiert, dass sich ein solches Bauvorhaben mittel- und langfristig negativ auf die Einnahmesituation der Gemeinde Ebikon auswirken wird. Die SVP kann der Argumentation der Bauherrschaft nicht folgen, welche behauptet, dass an diesem Standort qualitativ hochwertige Wohnungen erstellt werden. Weiter wurden Bedenken geäussert, dass diese Überbauung vor allem für Mieter mit geringem Einkommen attraktiv sein werden und somit soziale Folgekosten auf die Gemeinde zukommen werden. Ausserdem wurden Bedenken gegen das geplante Mobilitätskonzept geäussert. Dieses Mobilitätskonzept führt dazu, dass zahlungskräftige Mieter davon absehen werden sich in diesem Quartier niederzulassen, weil es teilweise nicht möglich sein wird einen Parkplatz zur Wohnung zu mieten. Zuletzt gab der Umfang des geplanten Projekts zu Diskussion Anlass. Der geplante Gebäudekomplex kommt mit Gebäudehöhen von bis zu 29 Metern rund 5 Meter höher zu liegen als sämtliche umliegenden Bauten. Das Projekt sieht ausserdem Gebäude mit einer Fassadenlänge von über 100 Metern vor, welche das Ortsbild einschneidend prägen werden.

Nach dieser erfolgten Abwägung aller vor- und Nachteile haben sich die Mitglieder der SVP Ebikon entschieden, für dieses Anliegen keine Parole zu fassen und beschliessen somit eine Stimmfreigabe.

Ja zum Einwohnerrat
Bereits zu einem früheren Zeitpunkt haben die Mitglieder der Ortspartei Ebikon die Ja Parole zum Einwohnerrat in Ebikon gefällt. Während der vergangenen Legislatur musste festgestellt werden, dass sich das bisher zum Einsatz kommende Kommissionenmodell in Ebikon nicht bewährt hat. Viele der Kommissionen sind lediglich mit einem konsultativen Entscheidungsrecht ausgestattet und somit sind Ihre Entscheide für den Gemeinderat nicht verbindlich. Das Modell Einwohnerrat gewährleistet eine höhere Einbindung der politischen Kräfte sowie klar definierte politische Prozesse. Die Sitzugen des Einwohnerrates sind öffentlich was die Transparenz erhöht und das Vertrauen des Bürgers in den politischen Apparat stärkt.

In diesem Zusammenhang weitere Argumente finden Sie unter: https://mitbestimmen-ebikon.ch/

Verstärkung im Vorstand der SVP Ebikon
Die SVP Ebikon ist erfreut bekannt zu geben, dass der Vorstand der Ortspartei mit Claudia Wyss verstärkt werden konnte. Wyss wohnt bereits seit 31 Jahren in Ebikon und wurde im vergangenen Frühling in die Bürgerrechtskommission gewählt. Die 56-jährige wird den Vorstand im Bereich der Mitgliederbetreuung und PR ergänzen. Somit besteht der Vorstand der SVP Ebikon aus fünf Personen. Es ist uns ein Anliegen auch künftig unsere personelle Basis im Vorstand zu erweitern. Die SVP ist deshalb laufend auf der Suche nach motivierten Mitarbeitern, welche die Ortspartei in unserem Sinne voranbringen.

Die SVP Ebikon lädt zur ordentlichen Generalversammlung der SVP Ebikon ein. Diese Versammlung musste aufgrund von Corona vom ursprünglich angesetzten Termin im April auf den jetzigen Termin im September neu angesetzt werden.

Generalversammlung der SVP Ebikon

Donnerstag, 03. September 2020, 19:30 Uhr

Restaurant Sonne, Zentralstr. 7, Ebikon

Ablauf:
19:00 Uhr – Die SVP Ebikon lädt zum Apéro

19:30 Uhr – GV der SVP Ebikon

    1. Begrüssung, Wahl der Stimmenzähler
    2. Verabschiedung Protokoll der GV 2019
    3. Jahresbericht des Präsidenten
    4. Jahresrechnung 2019 inkl. Revisorenbericht
    5. Budget 2020
    6. Festlegung des Mitgliederbeitrages
    7. Erweiterung des Vorstandes
    8. Varia (Anträge sind bis zum 24. August 2020 an den Präsidenten zu richten.)

20:30 Uhr – Referat von Gemeinderat Hans Peter Bienz: Aktuelle Entwicklungen in Ebikon
21:00 Uhr – Ende der Veranstaltung

Wir freuen uns auf eine zahlreiche Teilnahme und angeregte Gespräche.

Geschätzte Mitglieder des Gemeinderates von Ebikon

Wie die SVP über Umwege erfahren hat, plant der Gemeinderat die gemeindeeigene Parzelle im Gebiet Rütihof in absehbarer Zeit umzunutzen. In diesem Zusammenhang sind einige Fragen aufgetaucht, von welchen die SVP der Meinung ist, dass sie im öffentlichen Diskurs thematisiert werden müssen.

Zur aktuellen Situation:
Die Parzelle Rütihof am Lamperdingerweg mit der Grundstücksnummer 394 liegt gemäss aktuellem Zonenplan in mehreren, unterschiedlichen Zonen und wird somit auch für unterschiedliche Zwecke genutzt. Nebst einer landwirtschaftlichen Nutzung befindet sich auf dieser Parzelle auch das Pfadiheim der Mädchenpfadi sowie eine Scheune und Parkplätze. Zusätzlich wird ein Teil dieses Grundstückes seit 1974 für den Betrieb von Familiengärten an verschiedene Privatpersonen verpachtet. Unter dem Vorwand des Eigenbedarfes wurde nun sämtlichen, teils langjährigen Pächtern per Ende Oktober 2020 gekündigt. Als Kündigungsgrund hat der Gemeinderat geltend gemacht, dass an diesem Standort neu ein Begegnungsort am Rontaler Höhenweg geschaffen werden soll. Trotz des konkreten Kündigungstermins scheint die Ausgestaltung dieses neuen Begegnungsortes zum jetzigen Zeitpunkt noch überhaupt nicht definiert zu sein. So berichten unterschiedliche Quellen von verschiedensten (allesamt komplett inoffiziellen) Plänen. Von einer Brätelstelle mit Kinderspielplatz über Urban Gardening bis hin zu einem öffentlichen Naschgarten geistern viele Gerüchte herum.

Die SVP ist erstaunt, dass solche Absichten der Gemeinde nicht öffentlich kommuniziert werden. Aus diesem Grund haben wir uns Gedanken über ein mögliches Projekt und dessen Auswirkungen auf die Umgebung gemacht, und richten folgende Fragen an den Gemeinderat:

• Wieso informiert der Gemeinderat die Bevölkerung (zum wiederholten Mal) nicht über seine Pläne und Absichten in diesem für die Öffentlichkeit relevanten Anliegen?
• Für den Erhalt der Familiengärten auf der Parzelle Rütihof ist beim Gemeinderat im Januar 2020 eine politische Petition eingegangen. Wieso informierte der Gemeinderat die Öffentlichkeit nicht über diese Petition?
• In welchem Zeitrahmen plant der Gemeinderat, diese Begegnungszone zu realisieren? Was geschieht mit der Parzelle zwischen Ende Oktober und dieser geplanten Umnutzung? Wer kommt für die anfallenden Kosten in dieser Zeit auf?
• Der SVP ist bekannt, dass diese geplante Umnutzung einmal in der PUEK und einmal in der Controlling Kommission peripher, ohne auf Details einzugehen, behandelt wurde. Wurden wenigstens die Anstösser an die Parzelle Rütihof über die Pläne informiert und wie stehen diese Anstösser zu diesen Plänen?
• Der für Familiengärten genutzte Bereich der Parzelle umfasst insgesamt ca. 5'000 Quadratmeter. Im unteren Teil dieses Bereiches auf einer Fläche von ca. 1'500 Quadratmetern wird der Boden aktuell nicht genutzt. Wieso reicht dieser Bereich nicht aus, um den geplanten Begegnungsort zu realisieren?
• An anderen Stellen in der Gemeinde, namentlich im Schmiedhofpark, musste ein Projekt Aufwertung von Begegnungsräumen aus Kostengründen sistiert werden. Auch an weiteren Begegnungsorten wie dem Spielplatz Himmelrich können Reparaturen von Spielanlagen aus Kostengründen nicht vorgenommen werden. Wie rechtfertigt der Gemeinderat unter diesen Umständen, dass hier eine komplett neue Begegnungszone geschaffen werden soll, was ebenfalls mit Kosten verbunden ist? Sind hier mögliche Geldgeber im Spiel, welche die Umsetzung dieser Begegnungszone kostenneutral gestalten können?
• Selbst wenn die Erstellung dieser Begegnungszone für die Gemeinde kostenneutral gestaltet werden könnte, führt die geplante Begegnungszone trotzdem zu laufenden Kosten im Bereich des Unterhalts. Im Gegensatz dazu bringt die bisherige Nutzung für die Gemeinde Einträge in Form von Pachtzinsen und kaum Aufwand für den Unterhalt, weil die aktuellen Pächter ihre Grundstücke selbständig pflegen. Wäre es nicht sinnvoller, wenn die Gemeinde zuerst die Aufwertung der anderen, bestehenden Begegnungszonen priorisiert, bevor hier eine neue Baustelle mit finanziell ungewissem Ausgang eröffnet wird?
• Anscheinend ist diese vorgesehene Umnutzung bereits seit Jahren geplant. Trotzdem hat die Gemeinde Ebikon einem Pächter des Familiengartens noch im Jahr 2016 den Bau eines neuen Gartenhäuschens bewilligt, worauf dieser Pächter einen mittleren fünfstelligen Betrag für die Herrichtung seiner Parzelle investiert hat. Wieso wurde dieser Neubau zum damaligen Zeitpunkt bewilligt? Plant die Gemeinde, diesen Pächter für seine Umtriebe finanziell zu entschädigen?
• In seinem Kündigungsschreiben hat der Gemeinderat darauf hingewiesen, dass sich diese Parzelle als "für den Gartenbau nicht geeignet" herausgestellt hat. Wie beurteilt der Gemeinderat die Tatsache, dass die Parzelle seit 1974 sehr erfolgreich genau zu diesem Zweck genutzt wird?
• Glaubt der Gemeinderat, dass fehlender Einbezug der betroffenen Anspruchsgruppen der richtige Weg für sinnvolle und nachhaltige Lösungen ist? Ist sich der Gemeinderat der Risiken und Verzögerungen durch Einsprachen und langjährige juristische Auseinandersetzungen bewusst? Denkt der Gemeinderat nicht, dass gerade seine passive Informationspolitik dem Ansehen und der Aussenwirkung der Gemeinde schadet?

Wir bedanken uns bereits im Voraus für eine konstruktive Rückmeldung und freuen uns auf einen angeregten Diskurs über die zukünftige Ausgestaltung dieser Parzelle.

Im Namen der SVP Ebikon,
Stefan Bühler, Präsident

Am 28. Juni findet in Ebikon der zweite Wahlgang für die Besetzung der verbleibenden Sitze bei den Kommissionen sowie für den Gemeinderat und das Urnenbüro statt. Da in verschiedenen Gremien bereits mit dem ersten Wahlgang sämtliche Sitze besetzt werden konnten, finden am 28. Juni ein zweiter Wahlgang statt für:

• ein Mitglied des Gemeinderates
• ein Mitglied der Controlling Kommission
• ein Mitglied der Planungs-, Umwelt- und Energiekommission
• ein Mitglied der Kommission für Gesellschaftsfragen
• zwei Mitglieder des Urnenbüros

Controlling-Kommission: SVP tritt an mit Ueli Zberg
In den vergangenen vier Jahren wäre der Controllingkommission die Aufgabe zugefallen, die verlustbestimmte Finanzstrategie des Gemeinderates kritisch zu begleiten. Dies war aufgrund der Mehrheitsverhältnisse innerhalb dieser Kommission nicht immer möglich. Aus diesem Grund erachtet es die SVP als essenziell , dass in dieser Kommission künftig eine breitere bürgerliche Allianz vertreten ist. Darum ist die SVP im ersten Wahlgang mit vier Kandidaten für diese Kommission angetreten. Die bisherigen CK-Miglieder Stefan Bühler sowie Stefan Brunner konnten bereits im ersten Wahlgang ihren Sitz verteidigen. Da die beiden zusätzlichen Kandidaten René Küttel und Christian Huber bereits im ersten Wahlgang in andere Kommissionen gewählt wurden, werden sie im zweiten Wahlgang nicht erneut für die Controlling Kommission antreten. Es freut uns, dass wir mit Ueli Zberg einen weiteren, sehr fachkundigen und kompetenten Kandidaten stellen können, der in dieser Kommission Einsitz nehmen und sich für Ebikons Zukunft einsetzen will, und sich deshalb für den zweiten Wahlgang zur Verfügung stellt. Der 51-jährige Zberg ist Vater von 3 Kindern. Durch seine berufliche Tätigkeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Uri bringt Ueli Zberg nicht nur ein grosses Engagement, sondern auch die nötigen strategischen Fähigkeiten, die Weitsicht und das Know How für die wichtige Ergänzung in der Controlling Kommission mit.

PUEK: Vinzenz Vogel tritt erneut an
Auch in der PUEK konnten im ersten Wahlgang erst acht der neun Sitze besetzt werden. Bereits im ersten Wahlgang konnte SVP-Mitglied René Küttel seinen Sitz erfolgreich verteidigen. Für den verbleibenden Sitz nominiert die SVP wie bereits im ersten Wahlgang Vinzenz Vogel. Der pensionierte Versicherungsberater und ehemalige Präsident der SVP Ebikon kennt Ebikon wie wenige andere. Als bisheriges Mitglied der PUEK kennt er zudem viele der bisherigen und künftigen Geschäfte, fachlichen Dossiers sowie übergemeindlichen Herausforderungen dieser Kommission sehr genau. Als erfahrene Persönlichkeit, der Ebikons Weiterentwicklung sehr am Herzen liegt, erachten wir Vinzenz Vogel als bestens geeignet für die weitere Vertretung in dieser Kommission.

Mark Pfyffer in den Gemeinderat
Für den vakanten Sitz im Gemeinderat, empfiehlt die SVP den FDP-Kandidaten Mark Pfyffer als fünftes Mitglied in den Gemeinderat. An einem Hearing konnte sich die Parteileitung davon überzeugen, dass Mark Pfyffer der geeignete Kandidat ist, um die Geschäfte in der Gemeinde Ebikon in den kommenden - finanziell herausfordernden - Jahren in unserem Sinne voranzutreiben, auf der Basis einer finanziell nachhaltigen, gewerbe- und bürgerfreundlichen Politik. Durch seine bisherige, berufliche Laufbahn in führenden Positionen in der Wirtschaft sowie durch sein Engagement in Lehre und Forschung, kann Mark Pfyffer viele neue und wichtige Impulse in den Gemeinderat einbringen. Als Ur-Ebikoner ist Mark Pfyffer ausserdem in der Gemeinde vorzüglich vernetzt und kennt die Sorgen und Bedürfnisse der Äbiker bestens. Die SVP Ebikon ist überzeugt, dass die FDP mit Mark Pfyffer eine sehr kompetente und auch auf persönlicher Ebene angenehme und lösungsorientierte Persönlichkeit gefunden hat, welche sich aus tiefer Überzeugung für die Zukunft Ebikons einbringen wird.

Keine Kandidatur beim Urnenbüro und bei der Kommission für Gesellschaftsfragen
Da die SVP in der Kommission für Gesellschaftsfragen bereits mit zwei Personen vertreten ist, hat sich die Parteileitung entschieden, keine weiteren Kandidaturen für diese Kommission einzureichen.

Weiter ist es unter den Parteien in Ebikon Usus, dass das Urnenbüro nach Parteistärke in stillen Wahlen besetzt werden kann. Da die Grünliberale Partei nicht in der Lage war, die ihnen zustehenden Sitze mit Personen zu besetzen, kommt es hier nun ebenfalls zu einem zweiten Wahlgang. Auch hier verzichtet die SVP auf die Eingabe einer zusätzlichen Kandidatur.

Geschätzte Mitglieder

Aufgrund der momentanen Situation rund um das Coronavirus sieht sich der Vorstand gezwungen, die GV abzusagen, und auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Die GV vom 1. April findet nicht statt. Die Mitglieder werden über eine Neuansetzung des Termins zu gegebener Zeit informiert.