Am 7. März stimmt das schweizerische Stimmvolk über die Verhüllungsverbotsinitiative des Egerkinger Komitees ab. Die Ortspartei Ebikon unterstützt das Anliegen dieser Initiative und hat zu diesem Zweck an unterschiedlichen Standorten auf dem Gemeindegebiet Plakate angebracht.

In den vergangenen Tagen fielen viele dieser Plakate einem Anfall von Zerstörung und Sachbeschädigung zum Opfer. Gewisse Plakate wurden inzwischen bereits zum zweiten Mal wieder instand gesetzt. Diese undemokratischen Sachbeschädigungen zeigen klar auf, dass die Gegner der allseits beliebten Verhüllungsverbotsinitiative keine Argumente auf Ihrer Seite haben, und deshalb Ihrer Zerstörungswut freien Lauf lassen müssen. Über die Täterschaft kann zum jetzigen Zeitpunkt nur gemutmasst werden. Es handelt sich bei den aktuellen Zerstörungen leider nicht um ein lokales Phänomen. In der gesamten Schweiz werden unsere Plakate für das Verhüllungsverbot systematisch und willentlich in einem Ausmass beschädigt, wie dies  noch nie zuvor angetroffen werden konnte. Über die Täterschaft kann man im aktuellen Fall zum jetzigen Zeitpunkt nur spekulieren. In anderen Teilen der Schweiz konnten jedoch Personen aus dem islamischen Umfeld identifiziert werden, welche sich nun vor Gericht für die Sachbeschädigung verantworten werden müssen.

Die SVP Ebikon ist nicht länger bereit, diese Sachbeschädigungen hinzunehmen! Die Ortspartei Ebikon setzt deshalb eine Prämie in der Höhe von 500CHF für sachdienliche Hinweise aus, welche zur Ergreifung der Täterschaft führen. Weiter wird die SVP sich diesen Zerstörungen auch in Zukunft nicht beugen, und die Plakate bis zum letzten Tag vor der Abstimmung wieder instand stellen und damit der Bevölkerung die Möglichkeit bieten, sich über das Verhüllungsverbot umfassend zu informieren.

Am 7. März stimmt die Bevölkerung von Ebikon zum zweiten Mal über ein neues Budget für das Jahr 2021 ab. Das Budget umfasst ein Defizit von über 3.6 Millionen bei einem Steuerfuss von 1.9 Einheiten.

Steuerfuss in der Höhe von 1.9 Einheiten als Etappensieg für die SVP
Die SVP ist einerseits hocherfreut, dass der Gemeinderat bei der Neuauflage des Budgets das zentrale Anliegen der SVP nach einem tieferen Steuerfuss berücksichtigt hat. Die SVP ist positiv gestimmt, dass unsere Argumentation für tiefe und ausgewogene Steuern nun im zweiten Anlauf auch den Gemeinderat überzeugt hat. Wir sind nach wie vor der festen Überzeugung dass ein Steuerfuss von 2.0 Einheiten zu einer erheblichen, finanziellen Mehrbelastung der Bevölkerung geführt hätte.

Inakzeptables Defizit und weiterhin unzureichender Sparwille
Auf der anderen Seite muss die SVP feststellen, dass das budgetierte Defizit im Gegensatz zur ersten Vorlage im November sogar noch höher ausfällt. Während bei der ersten Abstimmung ein Defizit in der Höhe von 2.8 Millionen veranschlagt wurde, so sind es beim aktuellen Vorschlag sogar über 3.6 Millionen. Der Korrektheit halber muss an dieser Stelle festgehalten werden, durch die bürgerfreundliche, moderate Steuererhöhung Einnahmen in der Höhe von 1.8 Millionen nicht realisiert werden können. Kalkuliert man diesen Umstand mit ein, so hat die Gemeinde sogar noch Einsparungen in der Höhe von rund einer Million CHF tätigen können. Auch hier vermag die SVP Ebikon einen Schritt in die richtige Richtung zu erkennen. Dabei darf man es in der jetzigen Situation jedoch keinesfalls belassen! Aus genau diesem Grund hat die SVP dem Gemeinderat anfangs Januar 2021 in einem umfassenden Massnahmenpaket über 20 Massnahmen in sämtlichen Bereichen unterbreitet, welche dazu geführt hätten, dass ein ausgeglichenes Budget hätte erreicht werden können. Von den vorgebrachten Massnahmen wurden im aktuellen Budget lediglich deren zwei berücksichtigt. Die Gemeinde ist beispielsweise nach wie vor nicht bereit, bei den Verwaltungskosten den Hebel anzusetzen. Auch im Bereich der von der SVP angeprangerten Ausbauprojekten kann im besten Fall von einer Verschiebung ins Jahr 2022 gesprochen werden, nicht jedoch von einer Sistierung wie sie durch die SVP gefordert wurden. Ein dem entsprechend finanzpolitisch düsteres Bild zeichnet die Gemeinde in der Vorschau auf das Jahr 2022 auf. In diesem Jahr soll sich das Defizit nochmals erhöhen und schlussendlich bei rekordhohen 4.01 Millionen CHF zu liegen kommen. Den aktuellen Unterlagen geht ausserdem hervor, dass die Steuererhöhung auf 2.0 Einheiten nicht abgewendet, sondern nach Verständnis des Gemeinderates lediglich in zwei Etappen aufgeteilt wurde. In der Abstimmungsbotschaft stellt der Gemeinderat deshalb bereits heute klar, dass zur aktuellen Steuererhöhung auf 1.9 Einheiten eine weitere Steuererhöhung im Jahr 2023 auf 2.0 Einheiten notwendig sei. Sparwille und Budgetdisziplin sieht definitiv anders aus!

Fazit und Empfehlung
Die SVP bedauert ausserordentlich dass es der Gemeinde auch im zweiten Anlauf nicht gelungen ist, ein ausgewogenes Budget zu erarbeiten. Aus unserer Sicht handelt es sich hier um eine verpasste Chance, welche man hätte wahrnehmen müssen um die finanzielle Situation von Ebikon wieder ins Lot zu rücken. Offenbar fehlt der politische Wille dazu nach wie vor. Oder hofft man im Gemeindehaus insgeheim darauf, dass die Bevölkerung das nun vorliegende Budget erneut ablehnt, damit schlussendlich der kantonale Regierungsrat der Gemeinde ein Budget aufdiktieren kann, welches mehr im Sinne des Gemeinderates ist? Für die SVP ist jedenfalls klar, dass unter den vorgegebenen Rahmenbedingungen auch zu diesem Budget keine Zustimmung erteilt werden kann.

Am 29. November 2020 hat die Stimmbevölkerung der Gemeinde Ebikon mit über 56% der Stimmen das Budget für das Jahr 2021 an der Urne abgelehnt. Mit diesem Budget einhergehen sollte eine Steuererhöhung um 0.2 Steuereinheiten. Die Stimmbevölkerung hat sich somit deutlich gegen eine derart überrissene Steuererhöhung ausgesprochen und ist der Argumentation der SVP gefolgt. Die Gemeinde ist nun angehalten, ein neues Budget zu erarbeiten und dieses Budget der Stimmbevölkerung zur erneuten Abstimmung zu unterbreiten. Als Abstimmungstermin wurde der 7. März 2021 festgelegt.

Bereits am Abstimmungssonntag hat die SVP der Gemeinde in Ihrer Medienmitteilung mehrere Vorschläge zukommen lassen, wie aus unserer Sicht die Gemeindefinanzen korrigiert werden müssen! Ohne genauere Prüfung der Vorschläge hat die Finanzvorsteherin im Interview vom 03. Dezember 2020 in der LZ diese Vorschläge als untauglich betitelt und stattdessen der Bevölkerung schmerzhafte Leistungskürzungen in Aussicht gestellt. Die SVP Ebikon geht deshalb davon aus, dass auch im zweiten Budgetvorschlag keine ernsthaften Sparbemühungen an den Tag gelegt werden was wir sehr bedauern würden. Aus diesem Grund hat die SVP dem Gemeinderat sowie der Controlling Kommission in einem fünfseitigen, offenen Brief über zwanzig Massnahmen unterbreitet. Die geforderten Optimierungsvorschläge werden in drei Kategorien unterteilt.

1. Anpassung der Kostenstrukturen im Bereich der administrativen Verwaltung
Hier fordert die SVP eine Verschlankung der Verwaltungskosten in unterschiedlichsten Bereichen. Die Gemeindeverwaltung wurde in den vergangenen 10 Jahren um über 800 Stellenprozente ausgebaut und gleichzeitig wurden Unsummen in die Digitalisierung investiert. Dieser ständige IT-Ausbau sollte dazu führen, dass den Verwaltungsangestellten die Arbeit erleichtert wird und dass somit für das gleiche Volumen an Arbeit weniger Angestellte benötigt werden. In Ebikon scheint dieser ansonsten überall gültige Effekt offenbar nicht zu greifen!

Bei der Verschlankung der Verwaltungskosten müssen auch bei Kaderpositionen Einschnitte getätigt werden. Die 2018 eigenmächtig eingeführte Pensenerhöhung der Gemeinderäte kostet jährlich über 80'000CHF und ist umgehend wieder rückgängig zu machen!

Als Gemeinderat hat man – bedingt durch das Amt – Einsitz in verschiedene Verwaltungsräte. Die Entschädigungen dieser Tätigkeiten sind in Vergangenheit jeweils in die Taschen des jeweiligen Gemeinderates geflossen. In anderen Kommunen wie beispielsweise Kriens müssen solche Entschädigungen in die Stadtkasse fliessen, da diese Verwaltungsratsmandate mit dem Amt des Stadtrates verknüpft sind, und somit die Sitzungsteilnahme bereits in der Entlöhung des Stadtrates abgegolten wurde. Wir sind der Meinung, dass diese Praxis auch in Ebikon Einzug halten muss!

Weiteres Optimierungspotential sehen wir bei den 89 Verbandsmitgliedschaften, bei den Kosten der Spitex, bei den Beiträgen für die KESB sowie in einer restriktiven Umsetzung der SKOS Sozialhilferichtlinien.

2. Sistierung von nicht zwingend notwendigen Bauprojekten
Ein zweites Themengebiet der Massnahmen umfasst die geplanten Bauprojekte. Oftmals werden solche Projekte über die Investitionsrechnung finanziert. Im Gegensatz zur Erfolgsrechnung hat die Investitionsrechnung nur einen indirekten Einfluss auf den Steuerfuss in Ebikon. Diese Projekte führen jedoch zu Folgekosten in den Bereich Verwaltung und Unterhalt. Dabei handelt es sich um Aufwände, welche wiederum über die Erfolgsrechnung abgegolten werden. Ausserdem müssen für solche Projekte in den Folgejahren Abschreibungen mit kalkuliert werden. Aus diesem Grund fordert die SVP Ebikon, dass in finanziell schwierigen Zeiten solche Investitionen auf ein absolutes Minimum begrenzt werden müssen. So fordert die SVP beispielsweise, dass die Neugestaltung des Eingangsbereiches im Gemeindehaus sistiert werden muss (200’000CHF). Auch die Umgestaltung des Areals Rütihof muss auf bessere Tage verschoben werden (550’000CHF). Ebenso fordern wir, dass die geplante Konzeptentwicklung für den Werkhof (500’000CHF) vertagt werden muss, um hier nur die wichtigsten Positionen zu nennen.

3. Optimierung auf der Ertragsseite
Unter der dritten Kategorie werden Massnahmen zusammengefasst, welche eine Optimierung auf der Einnahmeseite zur Folge haben. Hier fordert die SVP den Ausbau der Wirtschaftsförderung, um die leerstehenden Gewerbeflächen entlang der Hauptstrasse und in der Mall wieder beleben zu können, und so den Zuzug von gewerblichen Steuerzahlern zu forcieren. Auch der Zuzug von privaten, zahlungskräftigen Steuerzahlern muss durch geeignete Massnahmen wieder vermehrt angestrebt werden. Zuletzt fordert die SVP die Gemeinde auf, dass Sie bei sämtlichen gemeindeeigenen Immobilien prüfen muss, ob diese allenfalls zusätzlich gewinnbringend genutzt werden können.

Fazit
Die SVP ist überzeugt, dass unter Berücksichtigungen dieser Massnahmen ein ausgewogenes und mehrheitsfähiges Budget mit einem Steuersatz von 1.9 Steuereinheiten möglich ist. Wir freuen uns auf eine entsprechende Berücksichtigung bei der Planung des neuen Budgetvorschlages. Es erscheint uns wichtig anzumerken, dass die durch uns vorgebrachten Vorschläge keinesfalls eine abschliessende Liste von Massnahmen darstellt. Viele der Positionen im Budget sind sehr generell formuliert, so dass es sich als wahre Herausforderung darstellt, beim vorliegenden Detaillierungsgrad tiefer greifende Massnahmen und Empfehlungen abzuleiten. Die SVP Ebikon ist überzeugt, dass der Gemeinderat bei einer genauen und kritischen Prüfung des Budgets weitere Positionen finden wird, die ihren Beitrag dazu leisten können, um ein Budget im Sinne des Steuerzahlers zu erarbeiten.

Der vollständige, offene Brief mit den detaillierten Forderungen ist zu finden unter: https://svp-ebikon.ch/images/offener-brief.pdf

Am heutigen Sonntag hat die Stimmbevölkerung der Gemeinde Ebikon mit über 55% der Stimmen das Budget für das Jahr 2021 abgelehnt. Mit diesem Budget einhergehen sollte eine Steuererhöhung um 0.2 Steuereinheiten. Die Stimmbevölkerung
hat mit dem heutigen Entscheid diese Steuererhöhung verworfen und ist somit der Argumentation der SVP gefolgt. Die SVP hat als einzige Partei in Ebikon gefordert, die Steuererhöhung auf 0.1 Steuereinheiten zu beschränken.

Eine Niederlage mit Vorankündigung
Wie bereits in den vergangenen sechs Jahren hat die Gemeinde Ebikon auch dieses Jahr nur eingeschränkte Sparbemühungen in das Budget einfliessen lassen. Weiter hält auch die Serie der negativen Jahresabschlüsse seit rund sechs Jahren an. Der Gemeinde Ebikon ist es somit in den vergangenen sechs Jahren nicht gelungen, die Gemeinde in die schwarzen Zahlen zu manövrieren. Auch die Aussichten in die Jahre 2022 und 2023 haben gezeigt, dass die Gemeinde auch für diese beiden Jahre mit einem Verlust kalkuliert. Dass die Stimmbevölkerung dies nicht länger goutiert, hat sich bereits in den vergangenen Jahren abgezeichnet. Während bei den entsprechenden Abstimmungen in den Jahren bis und mit 2018 die Zustimmung der Bevölkerung zum Budget noch über 70% lag, so ist sie im Jahre 2019 auf 58.2% geschrumpft. Nun im Jahre 2020 hat sich erstmals eine Mehrheit der Bevölkerung gegen diese seit Jahren andauernde, negative Tendenz gestellt.

Nun ist der Gemeinderat gefordert - Die SVP bietet Hand!
Die SVP hat bereits im Wahlkampf aufgezeigt, wo sie ihrerseits Sparpotential verortet. Das ist zum einen bei den Verwaltungskosten, welche in den vergangenen sechs Jahren mit einer einzigen Ausnahme immer ausgebaut wurden. Zudem möchten wir die Gemeinde motivieren, geplante Neuprojekte zurückzustecken. Aus den Budgetunterlagen ging beispielsweise hervor, dass die Gemeinde für die nächsten drei Jahre rund 550’000CHF vorgesehen hat, um das Areal Rütihof zu entwickeln. Hierbei handelt es um eine neu zu schaffende Begegnungszone welche aktuell noch nicht existiert. Die SVP Ebikon ist der Ansicht, dass solche Neuprojekte in der jetzigen finanziellen Situation auf bessere Zeiten aufzuschieben sind. Dasselbe gilt für die Kosten des kommunalen Werkhofs. Auch hier ist über die Bücher zu gehen und zu prüfen, ob allfällige Neubeschaffungen auf spätere Jahre verschoben werden können.

Um zu einem ausgeglichenen Budget zurückzufinden, muss jedoch auch auf der Einnahmeseite massiv mehr geleistet werden, als dies bislang der Fall war. Dazu gehört unter anderem, dass aus unserer Sicht vermehrt auf die Wirtschaftsförderung fokussiert werden muss! Diese wurde aus unserer Sicht in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt! Es muss ein mittelfristiges Ziel der Gemeinde Ebikon sein, die leerstehenden Gewerberäume entlang der Hauptstrasse und in der Mall of Switzerland zu füllen, und so wieder Unternehmen nach Ebikon zu bringen, welche hier Steuern zahlen. Im Vorfeld der Abstimmung wurde durch den Gemeinderat immer wieder durch die Blume erwähnt, dass eine Ablehnung des Budgets zu einem massiven Leistungsabbau führen werde, von dessen Auswirkungen auch die Bevölkerung direkt betroffen sein werde. Die SVP teilt diese Ansicht nicht. Wir fordern deshalb den Gemeinderat dazu auf, auf Kleinsteinsparungen welche grosse Auswirkungen auf die Bevölkerung haben zu verzichten.

Zusammenfassend kann festgehalten werden dass die SVP vom Gemeinderat die zügige Erarbeitung eines neuen Budgets fordert, welches von folgenden Leitplanken geprägt ist:

• Steuererhöhung um maximal 0.1 von 1.8 auf 1.9 Steuereinheiten
• Senkung der Verwaltungskosten
• Sistierung von teuren Neuprojekten
• Gewerbeansiedlung soll in Zukunft höhere Priorität erhalten
• Da wo nur minimales Sparpotential besteht mit gleichzeitig hohen Auswirkungen auf Bevölkerung, soll auf zusätzliche Einsparungen verzichtet werden.

SVP nimmt knappes JA bei Abstimmung zur Überbauung Sagenmatt zur Kenntnis
Das knappe Resultat widerspiegelt aus unserer Sicht den sehr emotional geführten und sehr aussergewöhnlichen Abstimmungskampf. Die Tatsache, dass diese Abstimmung wegen eines Formfehlers neu angesetzt werden musste, hat sicher auch zu diesem knappen Resultat beigetragen. Die SVP Ebikon nimmt den Volksentscheid zur Kenntnis und wünscht sich, dass im weiteren Verlauf des Projekts auch die kritischen Stimmen berücksichtigt werden, soweit dies möglich ist.

Gestern, Dienstag 17.11.2020 hat die Gemeinde Ebikon die Resultate der externen Untersuchung zur Absage der Sagenmatt-Abstimmung publiziert. Die SVP Ebikon ist höchst erstaunt über die durch die Untersuchung ans Licht gebrachten Ergebnisse.

Zahnloses Gutachten bringt keine neuen Erkenntnisse zutage
Die Kernaussage des Gutachtens ist, dass die Verantwortung für die Erstellung der Abstimmungsbroschüre beim Gesamtgemeinderat liegt. Damit bringt das Gutachten nichts neues zutage. Das Gutachten wurde vom Gemeinderat in Auftrag gegeben, um herauszufinden, welche Massnahmen ergriffen werden müssen, um solche schwerwiegenden Mängel in der Abstimmungsbotschaft künftig zu vermeiden. Konkrete Aussagen dazu werden im Gutachten nur sehr limitiert getroffen. Dafür wiederholt das Gutachten die Mängel an der Abstimmungsbotschaft, die bereits durch den Regierungsrat angebracht wurden und somit bereits bekannt waren. Die SVP Ebikon hat bereits an ihrer Mitgliederversammlung vom 3. September 2020 dem damals teilnehmenden Gemeinderat ihre Bedenken über die nicht lesbaren Abstimmungsunterlagen mitgeteilt. Für solche banalen Erkenntnisse braucht es kein teures Gutachten.

Externe Untersuchung durch eine befangene Person?
Erst nach Abschluss der Untersuchung hat die Gemeinde der Öffentlichkeit bekannt gegeben, durch wen diese externe Untersuchung durchgeführt wurde. Es handelt sich dabei um den Rechtsanwalt und Notar Dr. iur. Thomas Willi aus Emmen. Was im Abschlussbericht der Gemeinde nicht erwähnt wird ist, dass Thomas Willi bis im Jahr 2015 für die CVP Einsitz im Kantonsrat nahm. Im selben Parlament und in derselben Fraktion seit 2014 Mitglied ist auch der heutige Gemeindepräsident Daniel Gasser. Das Gutachten wurde also durch einen Parteikollegen und persönlichen Bekannten des Gemeinderates erstellt. Sinn und Zweck eines externen Gutachtens ist, eine unabhängige Betrachtung der Vorgänge und Umstände. Die SVP Ebikon stellt unter diesen gegebenen Umständen die Unabhängigkeit dieses Gutachtens stark in Frage. Es ist aus unserer Sicht völlig unverständlich, dass der Gemeinderat nicht einen echten, unabhängigen Gutachter als Fachperson für diese Arbeit ausgewählt hat. Das vorliegende Gutachten erweckt aus unserer Sicht für die Bevölkerung keinen vertrauensbildenden Eindruck und wird dadurch in seiner Aussagekraft stark in Mitleidenschaft gezogen.

Gemeinderat soll sich an Kosten für Gutachten beteiligen!
Es ist der SVP unbegreiflich, dass für ein Gutachten mit derart belanglosen Erkenntnissen Steuergelder in unbekanntem Ausmass aus der Gemeindekasse aufgewendet werden sollen. Da aus dem Gutachten klar hervorgeht, dass die Verantwortung für die Missstände beim Gemeinderat lag, fordert die SVP Ebikon den Gemeinderat auf, als Konsequenz dieses Gutachten zumindest teilweise aus der eigenen Tasche zu finanzieren. Wir sind der Meinung unter dem Hintergrund, der aktuell sehr schwierigen finanziellen Lage der Gemeinde Ebikon soll an dieser Stelle das Verursacherprinzip zu Tragen kommen. Es ist der SVP Ebikon bewusst, dass für solche Vorgänge keine gesetzliche Grundlage besteht. Wir sind jedoch überzeugt, dass sich im Rahmen des Gentleman's Agreement zwischen Gemeinderat und Bevölkerung eine Lösung finden lässt, sofern die Bereitschaft des Gemeinderats dafür vorhanden ist.

Für die Zukunft ist ausserdem zu prüfen, in welchem Umfang das aktuelle Geschäftsführermodell der Gemeinde Ebikon zur aktuellen Situation beigetragen hat. Dieser Aspekt wurde im Gutachten von Thomas Willi nicht berücksichtigt. Die SVP ihrerseits ist überzeugt, dass in einem Modell, in dem der Gemeinderat nebst der strategischen auch die operative Führung übernimmt, ein solches Vorkommnis unwahrscheinlicher gewesen wäre. Dies ist im Rahmen der neu zu schaffender Gemeindeordnung sicher zu berücksichtigen.