Am 17.11.2019 stimmt die Bevölkerung von Ebikon voraussichtlich über das Budget 2020 ab. Die Mitglieder der SVP Ebikon haben an der ausserordentlichen Mitgliederversammlung vom 25.10.2019 einstimmig die NEIN Parole für diese Abstimmung empfohlen und der Parteileitung den Auftrag erteilt, in dieser Sachfrage einen aktiven Abstimmungskampf zu führen. 

Die SVP Ebikon sagt NEIN zu einem erneuten Defizit von 2,695 Millionen weil: 

Keine Rezepte, um Kostenexplosion und Ausgabenwachstum zu bremsen!

• Es bestehen seit Jahren keine wirksamen Massnahmen zur Kostensenkung.
• Stetig steigende, ungebremste Kosten in praktisch allen Bereichen.
• Wiederholte Sparvorschläge aus den gewählten Kommissionen werden ignoriert.
• Das Geld der Steuerzahler wird dadurch jährlich im Millionenbereich vernichtet.
• Die Laissez-faire-Haltung des Gemeinderates macht eine Steuererhöhung so bald unausweichlich.

Kein Sparwille trotz wiederholt sehr schlechten Zahlen!

• In finanziell schwierigen Zeiten müssen Unternehmen reagieren und Massnahmen ergreifen, um zu überleben. Lohnnullrunden, Kurzarbeit oder auch Entlassungen sind dabei kein Tabu.
• Der Gemeinderat baut stattdessen Jahr um Jahr die Verwaltung weiter aus - es ist ja nicht sein Geld.
• Man leistet sich viele teure, externe Berater mit hohen Honoraren, kostspielige Informatiklösungen und seit Jahren die weitaus teuerste Spitex des ganzen Kantons. Ebikon ist aber nicht Meggen..!
• Ebenso leistet sich Ebikon ohne erkennbaren Nutzen die Mitgliedschaft in vielen übergemeindlichen Verbänden und Organisationen (z.B. LuzernPlus).

Naives Hoffen und Vertrösten auf die Zukunft!

• Bis heute liegt keine Finanzstrategie des Gemeinderats vor, um dem ungebremsten Ausgaben-wachstum und den Millionen-Defiziten entgegen zu wirken.
• Trotz stagnierender Steuereinnahmen in den letzten Jahren kalkuliert der Gemeinderat munter erneut mit erhofften Mehreinnahmen. Die Realität wird ausgeblendet, hohe Defizite waren die Folge.
• Trotz wiederholter negativer Jahresabschlüsse verspricht der Gemeinderat im Aufgaben- und Finanz-plan baldige schwarze Zahlen, ohne jedoch etwas Grundsätzliches zu ändern (Prinzip Hoffnung..??).

Das Eigenkapital der Gemeinde schmilzt Jahr für Jahr

• Trotz einem wirtschaftlich positiven Umfeld vernichtet Ebikon entgegen dem kantonalen Trend massiv Eigenkapital. 73 von 83 Gemeinden im Kanton Luzern weisen eine positive Jahresrechnung aus und konnten teilweise sogar Steuern senken.
• Vergleichbare Agglomerations-Gemeinden wie Kriens, Horw oder Emmen schaffen es, trotz ähnli¬chen Herausforderungen, ein positives Budget zu präsentieren! Warum Ebikon erneut nicht…?!
• Die Einführung von HRM2 führte zu einer fiktiven Vermögenszunahme infolge Neubewertung der Immobilien. Dieses Eigenkapital ist fiktiver Natur und muss in den nächsten Jahren abgeschrieben werden (falsche Sicherheit). Ebikon kann sich diese Eigenkapital-Vernichtung nicht mehr leisten.

Führungsschwacher, planloser Gemeinderat

• Der Gemeinderat ergreift keine wirksamen Massnahmen zur Stabilisierung des Finanzhaushalts und besitzt offensichtlich auch keinen Plan. Wiederholte hohe Defizite werden einfach in Kauf genommen.
• Das in anderen Gemeinden erfolgreiche, beschlossene Geschäftsführungsmodell mit Klein-Pensen der Gemeinderäte wird vom Ebikoner Gemeinderat nach wie vor nicht gelebt und umgesetzt.
• Stattdessen hat der Gemeinderat eigenmächtig seine Pensen und dadurch seinen Lohn erhöht!
• Statt Effizienz, Einsparungen und Synergien in der Verwaltung leistet sich Ebikon auf Kosten der Steuerzahler nun sowohl eine ausgebaute, kostspielige Geschäftsleitung und höhere GR-Pensen.
• Die nur beratenden Kommissionen vermögen nichts zu bewirken gegen Millionendefizite, ein echtes Gegenüber mit einer Ausgabenkontrolle oder Schuldenbremse durch einen Einwohnerrat fehlt leider.

Darum: NEIN zum Millionen-Defizit-Budget 2020!

Am Donnerstag, 24.10.2019 hat die SVP Ebikon beim Regierungsrat des Kantons Luzern Stimmrechtsbeschwerde gegen die geplante kommunale Abstimmung vom 17. November 2019 eingereicht.

Der Vorstand der SVP Ebikon stört sich an dem Umstand, dass die Kommunikation der Abstimmung über das Budget 2020 erst am 21.10.2019 und somit sehr kurzfristig erfolgt ist. Die Ansetzung dieser Sachabstimmung erfolgt somit lediglich 28 Tage vor dem Abstimmungstermin. Gemäss Stimmrechtsgesetz des Kantons Luzern muss jedoch bei einer kommunalen Abstimmung im Urnenverfahren eine Frist von mindestens 41 Tagen eingehalten werden. Da im vorliegenden Fall diese Frist nicht eingehalten wurde, hat die SVP beim Regierungsrat in einer Stimmrechtsbeschwerde die Verschiebung dieser Abstimmung zum Budget 2020 auf ein späteres Datum gefordert.

Die SVP hat offiziell am 21.10.2019 erstmals über diese Budgetabstimmung Kenntnis erlangt. Bis zu diesem Zeitpunkt war in keinem der offiziellen Publikationsorgane der Gemeinde Ebikon eine entsprechende Anordnung für diese Abstimmung publiziert. Wie bereits in den vergangenen Jahren will die SVP aufgrund der wiederholten hohen Defizite dieses Budget ablehnen und auch in der Bevölkerung wie in den vergangenen Jahren für ein NEIN bei dieser Vorlage werben. Damit die Ortspartei im Abstimmungskampf Position zu einem Anliegen beziehen kann und die Argumente ausführlich der Öffentlichkeit darlegen kann, benötigt sie gemäss Statuten die Ermächtigung ihrer Mitgliederversammlung. Die Statuten der SVP Ebikon sehen vor, dass die Einladungen zu einer Mitgliederversammlung mindestens zehn Tage vor dieser Versammlung bei den Mitgliedern eingetroffen sein müssen. Das heisst im absolut besten Falle könnte eine entsprechende Mitgliederversammlung mit Parolenfassung am 31. Oktober 2019 stattfinden. Somit würde für einen Abstimmungskampf und den daraus folgenden politischen Diskurs maximal 18 Tage zur Verfügung stehen. Die Wahlcouverts zu diesem Anliegen müssen gemäss Stimmrechtsgesetz spätestens drei Wochen (21 Tage) vor Abstimmung bei den Wählern eingetroffen sein. Wenn man bedenkt, dass ein nicht unwesentlicher Teil der Wähler die Abstimmungsunterlagen jeweils bereits am Tag des Erhalts ausfüllen, so kann unter diesen Voraussetzungen kein ausgeglichener, politischer Diskurs über dieses Anliegen stattfinden. Da der Gemeinderat zu dieser Position die JA Parole beschlossen hat, hätte die SVP mit ihrer NEIN Parole nicht die Möglichkeit ihre Argumente beim Wähler gleichberechtigt zu platzieren. Durch das Nichteinhalten der Ankündigungsfrist verstösst die Gemeinde Ebikon gegen § 25 StRG. Die SVP wird dadurch im Abstimmungskampf erheblich benachteiligt. Ebenso werden die Bürgerinnen und Bürger einer rechtzeitigen und ausgewogenen Darstellung der unterschiedlichen PRO- und KONTRA-Argumente in verschiedenen Medien und auf diversen Plattformen sowie der entsprechenden politischen Meinungsbildung beraubt.

Gemeinde datiert nachträglich Dokumente zurück, um das Versäumnis zu vertuschen
Nach der Publikation der Anordnung durch die Gemeinde vom 21.10.2019 hat die SVP Ebikon mit den Behörden der Gemeinde Ebikon das Gespräch gesucht, um sich über die Publikationsfristen zu informieren. Im Rahmen dieses Gespräches wurde von Seiten der Behörden die Aussage gemacht, dass im ganzen Publikationsprozess keine Fehler gemacht wurden und dass sämtliche Fristen berücksichtigt wurden. Weiter wurde geltend gemacht dass die SVP diese entsprechenden Dokumente wohl übersehen hätte. Dieses entsprechende Gespräch fand am 23.10.2019 um 13:30 Uhr statt. Eine Stunde später erschien auf der Webseite der Gemeinde Ebikon nachträglich eine entsprechende Anordnung, welche auf den 7.10.2019 zurückdatiert wurde. Dies kann festgestellt werden, wenn die Dateiinformationen dieses Dokumentes geprüft werden. Das Dokument wurde mit einem Zeitstempel vom 23.10.2019 um 14:33 Uhr erstellt, d.h. rund eine Stunde nach dem soeben geführten Telefonat. Die SVP Ebikon geht davon aus, dass dies gemacht wurde, um den Verstoss gegen die Publikationsfrist nachträglich zu verschleiern. Dieses Vorgehen ist nicht nur stossend, sondern auch widerrechtlich. Wir sind überzeugt, dass ein solches Vorgehen beim Amt für Gemeinden nicht goutiert wird, und haben uns deshalb entschieden eine Stimmrechtsbeschwerde einzureichen damit im demokratischen Meinungsbildungsprozess alle Akteure eine gleichberechtigte und Faire Chance erhalten, um ihre Argumente darzulegen.

Für die kommunalen Abstimmungen vom 19.05.2019 gelangen in Ebikon drei Vorlagen zur Abstimmung. Der Vorstand der SVP Ebikon hat folgende Parolen gefasst:

JA zur Rechnung 2018
Die SVP Ebikon empfiehlt bei der Rechnung ein Ja einzulegen. Zwar konnte die Verschuldung der Gemeinde nicht gestoppt werden, aber das Defizit fällt rund 200'000 Franken kleiner aus als budgetiert.
Es gilt dann bei der nächsten Budgetdebatte wieder aufmerksam zu sein, und ein allenfalls gesteigertes Kostenwachstum kritisch zu begleiten. Die Rechnung 2018 können wir jedoch guten Gewissens zur Annahme empfehlen.

JA zum Bilanzanpassungsbericht nach HRM2
Hierbei handelt es sich um eine administrative Abstimmung welche der Gemeinde erlaubt künftig nach dem vorgeschriebenen harmonisierten Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden zu billanzieren. Dies schafft Transparenz und Vergleichbarkeit unter den Gemeinden.

NEIN zur Gemeindeinitiative „Bezahlbare Spitex-Leistungen für alle“
Diese Initiative fordert dass alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen und Vermögen einen bedarfsgerechten Zugang zu Pflege und Betreuung erhalten. Die Initiative zielt somit auf die erst anfangs 2018 durch die Gemeinde eingeführten, abgestuften Spitex-Tarife. Dieses eingeführte Modell ermöglicht seither, dass geringverdiener Spitex-Leistungen zu günstigeren Konditionen erhalten können während Personen mit höherem Einkommen für die selbe Leistung mehr bezahlen müssen. Der Vorstand der SVP Ebikon erachtet das 2018 eingeführte Modell als sozial verträglich und hat deshalb die NEIN Parole für diese Initiative beschlossen.

Nebst den drei kommunalen Abstimmungen kommen am 19.05. auch zwei Kantonale sowie Nationale Vorlagen zur Abstimmung. Die SVP Ebikon übernimmt hier die Parolen der kantonalen sowie nationalen Partei und empfiehlt folgende Parolen:

• JA zur kantonalen Aufgaben- und Finanzreform 18
• JA zur nationalen Steuerreform und der AHV-Finanzierung (STAF)
• NEIN zum Bundesbeschluss über die Änderung der EU Waffenrichtlinie

 Die SVP Ebikon empfiehlt ausserdem Paul Winiker sowie Marcel Schwerzmann wieder in den Regierungsrat zu wählen.

Im Rahmen der anstehenden Kantonsratswahlen vom 31. März ist die SVP im gesamten Wahlkreis Luzern Land vermehrt unterwegs anzutreffen. 

Auch in Ebikon findet eine Standaktion statt:

Wann: Samstag, 16.03.2019 ab 09:00Uhr bis 12:00Uhr
Wo: Einkaufszentrum Ladengasse in Ebikon

Gerne laden wir dich ein um bei uns vorbeizuschauen und diese Gelegenheit zu nutzen um unsere Kandidaten aus Ebikon und dem restlichen Wahlkreis kennenzulernen.

Aus Ebikon stellen sich folgende Personen für die SVP als Kantonsratskandidat zur Verfügung:

• Guido Müller
• Stefan Bühler
• Christian Huber

Da die SVP nicht eine Partei von Schwätzern sondern eine Partei von Machern ist, findest du bei uns am Stand ausserdem verschiedene Initiativen welche unterzeichnet werden können.

Wir freuen uns auf dein Vorbeischauen am 16. März und natürlich auf deine Stimme für die Liste 2 am 31.März. Um unsere Ziele weiter voranzutreiben braucht es noch mehr SVP im Kantonsparlament und dazu benötigen wir deine Unterstützung!

Am 10. Februar stimmt die Bevölkerung von Ebikon über den Bebauungsplan Weichle ab. Selten zuvor wurde ein kommunales Anliegen so kontrovers diskutiert wie Dieses. Für Diskussionsbedarf sorgt unter Anderem der vorgesehene 55 Meter hohe Wohnturm.

Wie die SVP Ebikon in den vergangenen Wochen in Gesprächen mit der Bevölkerung festgestellt hat, herrscht Unsicherheit darüber, wie gross dieses Hochhaus am Ende wirklich sein wird und wie sich dieses Gebäude ins Ortsbild einfügen wird. Aus diesem Grund hat das Komitee Weichle-Nein den Gemeinderat aufgefordert, mittels Ballonen oder sonstigen geeigneten Signalisationsmassnahmen die Höhe des geplanten Hochhauses vor der Abstimmung anzuzeigen um so den Entscheidungsprozess in der Bevölkerung in positivem Sinne zu erleichtern.

Dieser Vorschlag wurde vom Gemeinderat auf Verweis auf die zeitliche Kurzfristigkeit abgelehnt. Ausserdem sei der Gemeinderat nicht dazu verpflichtet, da es sich lediglich um eine Teilzonenplanänderung und nicht um ein konkretes Baugesuch handle. Hierbei verschweigt der Gemeinderat jedoch, dass die maximale Höhe des geplanten Gebäudes in der Teilzonenplanänderung sehr wohl genau festgelegt wird (Siehe Abstimmungsbotschaft, Seite 12). 

Die SVP Ebikon ist der Meinung, dass der Gemeinderat in diesem brisanten Anliegen mehr Courage hätte zeigen können, und dass der Gemeinderat auch ohne diese zwingende gesetzliche Vorgabe diese temporäre Signalisation hätte vornehmen müssen.

Aus diesem Grund hat sich die SVP Ebikon entschieden, diese Signalisation in eigener Regie anzubringen. So hat die SVP diesen Samstag mit einem roten Ballon vor dem Weichle Areal über mehrere Stunden die Höhe des geplanten Wohnturmes signalisiert.