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Abstimmungsempfehlungen vom 19.05.2019

Für die kommunalen Abstimmungen vom 19.05.2019 gelangen in Ebikon drei Vorlagen zur Abstimmung. Der Vorstand der SVP Ebikon hat folgende Parolen gefasst:

JA zur Rechnung 2018
Die SVP Ebikon empfiehlt bei der Rechnung ein Ja einzulegen. Zwar konnte die Verschuldung der Gemeinde nicht gestoppt werden, aber das Defizit fällt rund 200'000 Franken kleiner aus als budgetiert.
Es gilt dann bei der nächsten Budgetdebatte wieder aufmerksam zu sein, und ein allenfalls gesteigertes Kostenwachstum kritisch zu begleiten. Die Rechnung 2018 können wir jedoch guten Gewissens zur Annahme empfehlen.

JA zum Bilanzanpassungsbericht nach HRM2
Hierbei handelt es sich um eine administrative Abstimmung welche der Gemeinde erlaubt künftig nach dem vorgeschriebenen harmonisierten Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden zu billanzieren. Dies schafft Transparenz und Vergleichbarkeit unter den Gemeinden.

NEIN zur Gemeindeinitiative „Bezahlbare Spitex-Leistungen für alle“
Diese Initiative fordert dass alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen und Vermögen einen bedarfsgerechten Zugang zu Pflege und Betreuung erhalten. Die Initiative zielt somit auf die erst anfangs 2018 durch die Gemeinde eingeführten, abgestuften Spitex-Tarife. Dieses eingeführte Modell ermöglicht seither, dass geringverdiener Spitex-Leistungen zu günstigeren Konditionen erhalten können während Personen mit höherem Einkommen für die selbe Leistung mehr bezahlen müssen. Der Vorstand der SVP Ebikon erachtet das 2018 eingeführte Modell als sozial verträglich und hat deshalb die NEIN Parole für diese Initiative beschlossen.

Nebst den drei kommunalen Abstimmungen kommen am 19.05. auch zwei Kantonale sowie Nationale Vorlagen zur Abstimmung. Die SVP Ebikon übernimmt hier die Parolen der kantonalen sowie nationalen Partei und empfiehlt folgende Parolen:

  • JA zur kantonalen Aufgaben- und Finanzreform 18
  • JA zur nationalen Steuerreform und der AHV-Finanzierung (STAF)
  • NEIN zum Bundesbeschluss über die Änderung der EU Waffenrichtlinie

 Die SVP Ebikon empfiehlt ausserdem Paul Winiker sowie Marcel Schwerzmann wieder in den Regierungsrat zu wählen.

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