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SVP Ebikon reicht Stimmrechtsbeschwerde ein

Am Donnerstag, 24.10.2019 hat die SVP Ebikon beim Regierungsrat des Kantons Luzern Stimmrechtsbeschwerde gegen die geplante kommunale Abstimmung vom 17. November 2019 eingereicht.

Der Vorstand der SVP Ebikon stört sich an dem Umstand, dass die Kommunikation der Abstimmung über das Budget 2020 erst am 21.10.2019 und somit sehr kurzfristig erfolgt ist. Die Ansetzung dieser Sachabstimmung erfolgt somit lediglich 28 Tage vor dem Abstimmungstermin. Gemäss Stimmrechtsgesetz des Kantons Luzern muss jedoch bei einer kommunalen Abstimmung im Urnenverfahren eine Frist von mindestens 41 Tagen eingehalten werden. Da im vorliegenden Fall diese Frist nicht eingehalten wurde, hat die SVP beim Regierungsrat in einer Stimmrechtsbeschwerde die Verschiebung dieser Abstimmung zum Budget 2020 auf ein späteres Datum gefordert.

Die SVP hat offiziell am 21.10.2019 erstmals über diese Budgetabstimmung Kenntnis erlangt. Bis zu diesem Zeitpunkt war in keinem der offiziellen Publikationsorgane der Gemeinde Ebikon eine entsprechende Anordnung für diese Abstimmung publiziert. Wie bereits in den vergangenen Jahren will die SVP aufgrund der wiederholten hohen Defizite dieses Budget ablehnen und auch in der Bevölkerung wie in den vergangenen Jahren für ein NEIN bei dieser Vorlage werben. Damit die Ortspartei im Abstimmungskampf Position zu einem Anliegen beziehen kann und die Argumente ausführlich der Öffentlichkeit darlegen kann, benötigt sie gemäss Statuten die Ermächtigung ihrer Mitgliederversammlung. Die Statuten der SVP Ebikon sehen vor, dass die Einladungen zu einer Mitgliederversammlung mindestens zehn Tage vor dieser Versammlung bei den Mitgliedern eingetroffen sein müssen. Das heisst im absolut besten Falle könnte eine entsprechende Mitgliederversammlung mit Parolenfassung am 31. Oktober 2019 stattfinden. Somit würde für einen Abstimmungskampf und den daraus folgenden politischen Diskurs maximal 18 Tage zur Verfügung stehen. Die Wahlcouverts zu diesem Anliegen müssen gemäss Stimmrechtsgesetz spätestens drei Wochen (21 Tage) vor Abstimmung bei den Wählern eingetroffen sein. Wenn man bedenkt, dass ein nicht unwesentlicher Teil der Wähler die Abstimmungsunterlagen jeweils bereits am Tag des Erhalts ausfüllen, so kann unter diesen Voraussetzungen kein ausgeglichener, politischer Diskurs über dieses Anliegen stattfinden. Da der Gemeinderat zu dieser Position die JA Parole beschlossen hat, hätte die SVP mit ihrer NEIN Parole nicht die Möglichkeit ihre Argumente beim Wähler gleichberechtigt zu platzieren. Durch das Nichteinhalten der Ankündigungsfrist verstösst die Gemeinde Ebikon gegen § 25 StRG. Die SVP wird dadurch im Abstimmungskampf erheblich benachteiligt. Ebenso werden die Bürgerinnen und Bürger einer rechtzeitigen und ausgewogenen Darstellung der unterschiedlichen PRO- und KONTRA-Argumente in verschiedenen Medien und auf diversen Plattformen sowie der entsprechenden politischen Meinungsbildung beraubt.

Gemeinde datiert nachträglich Dokumente zurück, um das Versäumnis zu vertuschen
Nach der Publikation der Anordnung durch die Gemeinde vom 21.10.2019 hat die SVP Ebikon mit den Behörden der Gemeinde Ebikon das Gespräch gesucht, um sich über die Publikationsfristen zu informieren. Im Rahmen dieses Gespräches wurde von Seiten der Behörden die Aussage gemacht, dass im ganzen Publikationsprozess keine Fehler gemacht wurden und dass sämtliche Fristen berücksichtigt wurden. Weiter wurde geltend gemacht dass die SVP diese entsprechenden Dokumente wohl übersehen hätte. Dieses entsprechende Gespräch fand am 23.10.2019 um 13:30 Uhr statt. Eine Stunde später erschien auf der Webseite der Gemeinde Ebikon nachträglich eine entsprechende Anordnung, welche auf den 7.10.2019 zurückdatiert wurde. Dies kann festgestellt werden, wenn die Dateiinformationen dieses Dokumentes geprüft werden. Das Dokument wurde mit einem Zeitstempel vom 23.10.2019 um 14:33 Uhr erstellt, d.h. rund eine Stunde nach dem soeben geführten Telefonat. Die SVP Ebikon geht davon aus, dass dies gemacht wurde, um den Verstoss gegen die Publikationsfrist nachträglich zu verschleiern. Dieses Vorgehen ist nicht nur stossend, sondern auch widerrechtlich. Wir sind überzeugt, dass ein solches Vorgehen beim Amt für Gemeinden nicht goutiert wird, und haben uns deshalb entschieden eine Stimmrechtsbeschwerde einzureichen damit im demokratischen Meinungsbildungsprozess alle Akteure eine gleichberechtigte und Faire Chance erhalten, um ihre Argumente darzulegen.

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