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SVP Ebikon sagt nein zum Budget 2020

nein zum budget

Am 17.11.2019 stimmt die Bevölkerung von Ebikon voraussichtlich über das Budget 2020 ab. Die Mitglieder der SVP Ebikon haben an der ausserordentlichen Mitgliederversammlung vom 25.10.2019 einstimmig die NEIN Parole für diese Abstimmung empfohlen und der Parteileitung den Auftrag erteilt, in dieser Sachfrage einen aktiven Abstimmungskampf zu führen. 

Die SVP Ebikon sagt NEIN zu einem erneuten Defizit von 2,695 Millionen weil: 

Keine Rezepte, um Kostenexplosion und Ausgabenwachstum zu bremsen!

  • Es bestehen seit Jahren keine wirksamen Massnahmen zur Kostensenkung.
  • Stetig steigende, ungebremste Kosten in praktisch allen Bereichen.
  • Wiederholte Sparvorschläge aus den gewählten Kommissionen werden ignoriert.
  • Das Geld der Steuerzahler wird dadurch jährlich im Millionenbereich vernichtet.
  • Die Laissez-faire-Haltung des Gemeinderates macht eine Steuererhöhung so bald unausweichlich.

Kein Sparwille trotz wiederholt sehr schlechten Zahlen!

  • In finanziell schwierigen Zeiten müssen Unternehmen reagieren und Massnahmen ergreifen, um zu überleben. Lohnnullrunden, Kurzarbeit oder auch Entlassungen sind dabei kein Tabu.
  • Der Gemeinderat baut stattdessen Jahr um Jahr die Verwaltung weiter aus - es ist ja nicht sein Geld.
  • Man leistet sich viele teure, externe Berater mit hohen Honoraren, kostspielige Informatiklösungen und seit Jahren die weitaus teuerste Spitex des ganzen Kantons. Ebikon ist aber nicht Meggen..!
  • Ebenso leistet sich Ebikon ohne erkennbaren Nutzen die Mitgliedschaft in vielen übergemeindlichen Verbänden und Organisationen (z.B. LuzernPlus).

Naives Hoffen und Vertrösten auf die Zukunft!

  • Bis heute liegt keine Finanzstrategie des Gemeinderats vor, um dem ungebremsten Ausgaben-wachstum und den Millionen-Defiziten entgegen zu wirken.
  • Trotz stagnierender Steuereinnahmen in den letzten Jahren kalkuliert der Gemeinderat munter erneut mit erhofften Mehreinnahmen. Die Realität wird ausgeblendet, hohe Defizite waren die Folge.
  • Trotz wiederholter negativer Jahresabschlüsse verspricht der Gemeinderat im Aufgaben- und Finanz-plan baldige schwarze Zahlen, ohne jedoch etwas Grundsätzliches zu ändern (Prinzip Hoffnung..??).

Das Eigenkapital der Gemeinde schmilzt Jahr für Jahr

  • Trotz einem wirtschaftlich positiven Umfeld vernichtet Ebikon entgegen dem kantonalen Trend massiv Eigenkapital. 73 von 83 Gemeinden im Kanton Luzern weisen eine positive Jahresrechnung aus und konnten teilweise sogar Steuern senken.
  • Vergleichbare Agglomerations-Gemeinden wie Kriens, Horw oder Emmen schaffen es, trotz ähnli¬chen Herausforderungen, ein positives Budget zu präsentieren! Warum Ebikon erneut nicht…?!
  • Die Einführung von HRM2 führte zu einer fiktiven Vermögenszunahme infolge Neubewertung der Immobilien. Dieses Eigenkapital ist fiktiver Natur und muss in den nächsten Jahren abgeschrieben werden (falsche Sicherheit). Ebikon kann sich diese Eigenkapital-Vernichtung nicht mehr leisten.

Führungsschwacher, planloser Gemeinderat

  • Der Gemeinderat ergreift keine wirksamen Massnahmen zur Stabilisierung des Finanzhaushalts und besitzt offensichtlich auch keinen Plan. Wiederholte hohe Defizite werden einfach in Kauf genommen.
  • Das in anderen Gemeinden erfolgreiche, beschlossene Geschäftsführungsmodell mit Klein-Pensen der Gemeinderäte wird vom Ebikoner Gemeinderat nach wie vor nicht gelebt und umgesetzt.
  • Stattdessen hat der Gemeinderat eigenmächtig seine Pensen und dadurch seinen Lohn erhöht!
  • Statt Effizienz, Einsparungen und Synergien in der Verwaltung leistet sich Ebikon auf Kosten der Steuerzahler nun sowohl eine ausgebaute, kostspielige Geschäftsleitung und höhere GR-Pensen.
  • Die nur beratenden Kommissionen vermögen nichts zu bewirken gegen Millionendefizite, ein echtes Gegenüber mit einer Ausgabenkontrolle oder Schuldenbremse durch einen Einwohnerrat fehlt leider.

Darum: NEIN zum Millionen-Defizit-Budget 2020!

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