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Antwort der SVP auf Stellungnahme von Susanne Trösch-Portmann

Wie die SVP Ebikon erfahren durfte, hat die Formulierung unserer Pressemitteilung für einigen Wirbel gesorgt. In Ihrer Stellungnahme echauffiert sich die Gemeinderätin Susanne Trösch-Portmann über den durch uns verwendeten Vorwurf der Misswirtschaft im Zusammenhang mit den vergangenen Jahresrechnungen der Gemeinde Ebikon. Nach gängiger Strafrechts-Lehre ist zwischen dem deliktischen Verhalten von Misswirtschaft und einem durch widrige gesamtwirtschaftliche Umstände hervorgerufenen Misserfolg zu unterscheiden. Dieser Misserfolg wird im alltäglichen Wortgebrauch ebenfalls als Misswirtschaft bezeichnet.

Selbstverständlich hat die SVP den Ausdruck Misswirtschaft in Ihrer Medienmitteilung nicht im strafrechtlichen, sondern im gesellschaftlichen Zusammenhang verwendet, was sich aus dem Gesamtkontext der Pressemitteilung zweifelsfrei ergibt. Es war und ist nicht die Absicht der SVP, den Behörden in diesem Zusammenhang ein strafrechtlich relevantes Vergehen vorzuwerfen. Trotzdem vertreten wir die Ansicht, das wenn eine Gemeinde vier Jahre in Folge eine negative Jahresrechnung präsentiert, der Begriff Misswirtschaft die Situation durchaus treffend zusammenfasst.

Des Weiteren möchte ich festhalten, dass die SVP zu keiner Zeit gefordert hat, Kurzarbeit in der Gemeinde einzuführen, um das Kostenwachstum der Gemeinde Ebikon zu bremsen. Vielmehr hat die SVP unter Anderem die folgenden, prüfenswerten Ideen zur Entspannung der Gemeindefinanzen vorgebracht:

  1. Intensivierung der Ansiedlungsbemühungen von Gewerbe in der Gemeinde Ebikon.
  2. Überarbeitung des Zonenplanes zwecks Aufwertung älterer Liegenschaften, damit Ebikon nicht länger ein Magnet für Sozialhilfebezüger ist.
  3. Streichung der Lohnerhöhungen für Gemeindeangestellte sowie Abteilungsleiter.
  4. Zeitnahe Erarbeitung einer Finanzstrategie.

Die SVP wird sich auch in Zukunft für ausgeglichene und bürgerfreundliche Gemeindefinanzen in Ebikon einsetzen. Aus diesem Grund empfehle ich den Lesern bei den kommenden Kommunalwahlen unverändert die Liste 4 der SVP einzuwerfen.

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