SVP-Ebikon Logo

 

SVP Ebikon ist erstaunt über die Erkenntnisse der externen Untersuchung

Gestern, Dienstag 17.11.2020 hat die Gemeinde Ebikon die Resultate der externen Untersuchung zur Absage der Sagenmatt-Abstimmung publiziert. Die SVP Ebikon ist höchst erstaunt über die durch die Untersuchung ans Licht gebrachten Ergebnisse.


Zahnloses Gutachten bringt keine neuen Erkenntnisse zutage
Die Kernaussage des Gutachtens ist, dass die Verantwortung für die Erstellung der Abstimmungsbroschüre beim Gesamtgemeinderat liegt. Damit bringt das Gutachten nichts neues zutage. Das Gutachten wurde vom Gemeinderat in Auftrag gegeben, um herauszufinden, welche Massnahmen ergriffen werden müssen, um solche schwerwiegenden Mängel in der Abstimmungsbotschaft künftig zu vermeiden. Konkrete Aussagen dazu werden im Gutachten nur sehr limitiert getroffen. Dafür wiederholt das Gutachten die Mängel an der Abstimmungsbotschaft, die bereits durch den Regierungsrat angebracht wurden und somit bereits bekannt waren. Die SVP Ebikon hat bereits an ihrer Mitgliederversammlung vom 3. September 2020 dem damals teilnehmenden Gemeinderat ihre Bedenken über die nicht lesbaren Abstimmungsunterlagen mitgeteilt. Für solche banalen Erkenntnisse braucht es kein teures Gutachten.


Externe Untersuchung durch eine befangene Person?
Erst nach Abschluss der Untersuchung hat die Gemeinde der Öffentlichkeit bekannt gegeben, durch wen diese externe Untersuchung durchgeführt wurde. Es handelt sich dabei um den Rechtsanwalt und Notar Dr. iur. Thomas Willi aus Emmen. Was im Abschlussbericht der Gemeinde nicht erwähnt wird ist, dass Thomas Willi bis im Jahr 2015 für die CVP Einsitz im Kantonsrat nahm. Im selben Parlament und in derselben Fraktion seit 2014 Mitglied ist auch der heutige Gemeindepräsident Daniel Gasser. Das Gutachten wurde also durch einen Parteikollegen und persönlichen Bekannten des Gemeinderates erstellt. Sinn und Zweck eines externen Gutachtens ist, eine unabhängige Betrachtung der Vorgänge und Umstände. Die SVP Ebikon stellt unter diesen gegebenen Umständen die Unabhängigkeit dieses Gutachtens stark in Frage. Es ist aus unserer Sicht völlig unverständlich, dass der Gemeinderat nicht einen echten, unabhängigen Gutachter als Fachperson für diese Arbeit ausgewählt hat. Das vorliegende Gutachten erweckt aus unserer Sicht für die Bevölkerung keinen vertrauensbildenden Eindruck und wird dadurch in seiner Aussagekraft stark in Mitleidenschaft gezogen.


Gemeinderat soll sich an Kosten für Gutachten beteiligen!
Es ist der SVP unbegreiflich, dass für ein Gutachten mit derart belanglosen Erkenntnissen Steuergelder in unbekanntem Ausmass aus der Gemeindekasse aufgewendet werden sollen. Da aus dem Gutachten klar hervorgeht, dass die Verantwortung für die Missstände beim Gemeinderat lag, fordert die SVP Ebikon den Gemeinderat auf, als Konsequenz dieses Gutachten zumindest teilweise aus der eigenen Tasche zu finanzieren. Wir sind der Meinung unter dem Hintergrund, der aktuell sehr schwierigen finanziellen Lage der Gemeinde Ebikon soll an dieser Stelle das Verursacherprinzip zu Tragen kommen. Es ist der SVP Ebikon bewusst, dass für solche Vorgänge keine gesetzliche Grundlage besteht. Wir sind jedoch überzeugt, dass sich im Rahmen des Gentleman's Agreement zwischen Gemeinderat und Bevölkerung eine Lösung finden lässt, sofern die Bereitschaft des Gemeinderats dafür vorhanden ist.


Für die Zukunft ist ausserdem zu prüfen, in welchem Umfang das aktuelle Geschäftsführermodell der Gemeinde Ebikon zur aktuellen Situation beigetragen hat. Dieser Aspekt wurde im Gutachten von Thomas Willi nicht berücksichtigt. Die SVP ihrerseits ist überzeugt, dass in einem Modell, in dem der Gemeinderat nebst der strategischen auch die operative Führung übernimmt, ein solches Vorkommnis unwahrscheinlicher gewesen wäre. Dies ist im Rahmen der neu zu schaffender Gemeindeordnung sicher zu berücksichtigen.

Aktuelles

  

Kurierlogo

 

 

Banner Parteiprogramm 2015 2019