Abstimmung vom 07. März 2021: SVP Ebikon lehnt Budget erneut ab

Am 7. März stimmt die Bevölkerung von Ebikon zum zweiten Mal über ein neues Budget für das Jahr 2021 ab. Das Budget umfasst ein Defizit von über 3.6 Millionen bei einem Steuerfuss von 1.9 Einheiten.

Steuerfuss in der Höhe von 1.9 Einheiten als Etappensieg für die SVP
Die SVP ist einerseits hocherfreut, dass der Gemeinderat bei der Neuauflage des Budgets das zentrale Anliegen der SVP nach einem tieferen Steuerfuss berücksichtigt hat. Die SVP ist positiv gestimmt, dass unsere Argumentation für tiefe und ausgewogene Steuern nun im zweiten Anlauf auch den Gemeinderat überzeugt hat. Wir sind nach wie vor der festen Überzeugung dass ein Steuerfuss von 2.0 Einheiten zu einer erheblichen, finanziellen Mehrbelastung der Bevölkerung geführt hätte.

Inakzeptables Defizit und weiterhin unzureichender Sparwille
Auf der anderen Seite muss die SVP feststellen, dass das budgetierte Defizit im Gegensatz zur ersten Vorlage im November sogar noch höher ausfällt. Während bei der ersten Abstimmung ein Defizit in der Höhe von 2.8 Millionen veranschlagt wurde, so sind es beim aktuellen Vorschlag sogar über 3.6 Millionen. Der Korrektheit halber muss an dieser Stelle festgehalten werden, durch die bürgerfreundliche, moderate Steuererhöhung Einnahmen in der Höhe von 1.8 Millionen nicht realisiert werden können. Kalkuliert man diesen Umstand mit ein, so hat die Gemeinde sogar noch Einsparungen in der Höhe von rund einer Million CHF tätigen können. Auch hier vermag die SVP Ebikon einen Schritt in die richtige Richtung zu erkennen. Dabei darf man es in der jetzigen Situation jedoch keinesfalls belassen! Aus genau diesem Grund hat die SVP dem Gemeinderat anfangs Januar 2021 in einem umfassenden Massnahmenpaket über 20 Massnahmen in sämtlichen Bereichen unterbreitet, welche dazu geführt hätten, dass ein ausgeglichenes Budget hätte erreicht werden können. Von den vorgebrachten Massnahmen wurden im aktuellen Budget lediglich deren zwei berücksichtigt. Die Gemeinde ist beispielsweise nach wie vor nicht bereit, bei den Verwaltungskosten den Hebel anzusetzen. Auch im Bereich der von der SVP angeprangerten Ausbauprojekten kann im besten Fall von einer Verschiebung ins Jahr 2022 gesprochen werden, nicht jedoch von einer Sistierung wie sie durch die SVP gefordert wurden. Ein dem entsprechend finanzpolitisch düsteres Bild zeichnet die Gemeinde in der Vorschau auf das Jahr 2022 auf. In diesem Jahr soll sich das Defizit nochmals erhöhen und schlussendlich bei rekordhohen 4.01 Millionen CHF zu liegen kommen. Den aktuellen Unterlagen geht ausserdem hervor, dass die Steuererhöhung auf 2.0 Einheiten nicht abgewendet, sondern nach Verständnis des Gemeinderates lediglich in zwei Etappen aufgeteilt wurde. In der Abstimmungsbotschaft stellt der Gemeinderat deshalb bereits heute klar, dass zur aktuellen Steuererhöhung auf 1.9 Einheiten eine weitere Steuererhöhung im Jahr 2023 auf 2.0 Einheiten notwendig sei. Sparwille und Budgetdisziplin sieht definitiv anders aus!

Fazit und Empfehlung
Die SVP bedauert ausserordentlich dass es der Gemeinde auch im zweiten Anlauf nicht gelungen ist, ein ausgewogenes Budget zu erarbeiten. Aus unserer Sicht handelt es sich hier um eine verpasste Chance, welche man hätte wahrnehmen müssen um die finanzielle Situation von Ebikon wieder ins Lot zu rücken. Offenbar fehlt der politische Wille dazu nach wie vor. Oder hofft man im Gemeindehaus insgeheim darauf, dass die Bevölkerung das nun vorliegende Budget erneut ablehnt, damit schlussendlich der kantonale Regierungsrat der Gemeinde ein Budget aufdiktieren kann, welches mehr im Sinne des Gemeinderates ist? Für die SVP ist jedenfalls klar, dass unter den vorgegebenen Rahmenbedingungen auch zu diesem Budget keine Zustimmung erteilt werden kann.