Die Dublin-Lüge

Die Dublin-Lüge

Editorial von Martin Baltisser, Generalsekretär SVP Schweiz

In der Schweiz spielt sich ein asylpolitisches Drama ab. Nachdem seit einigen Wochen
keine Asylsuchenden mehr nach Griechenland zurück geschickt werden, können nun
offenbar auch nur noch wenige Asylsuchende nach Italien zurückgeführt werden -
obwohl ihr Asylgesuch gemäss Dublin-Abkommen dort behandelt werden müsste.
Dies haben Kantonsvertreter nun erstmals bestätigt, nachdem es in Bern bereits seit
einigen Wochen Gerüchte über gravierende Probleme mit der Anwendung der Dublin-
Regeln gab. Der Bundesrat hat gegenüber der Öffentlichkeit offensichtlich wichtige In-
formationen bewusst zurückgehalten. So wundert es denn auch niemanden, dass Bun-
desrätin Sommaruga und ihre Beamten nun im Zusammenhang mit dem möglichen
Zustrom von Personen aus Nordafrika Unterkünfte in der Schweiz suchen und nicht
mehr von der Einhaltung des Dublin-Abkommens und von Rückführungen in andere
Länder sprechen.

 

Das Dublin-Abkommen wurde seinerzeit gemeinsam mit Schengen als grosse Errun-
genschaft gefeiert. Mit diesem Abkommen sollen jene Staaten für die Behandlung eines
Asylgesuches zuständig sein, in die die Asylsuchenden nach Europa eingereist sind.
Die Schweiz, so wurde behauptet, könne eine Fülle von Asylsuchenden ohne aufwän-
diges Verfahren an andere Länder weiterleiten und sich damit entlasten. Wie sich heute
zeigt, hat sich auch dieses Versprechen der Behörden in Luft aufgelöst. Am 26. Januar
2011 musste das Bundesamt für Flüchtlinge bekannt geben, dass wegen der „unbefrie-
digenden Situation" in Griechenland keine Dublin-Verfahren mehr mit diesem wichtigen
Einreiseland von Asylsuchenden durchgeführt werden. Damit entstand eine gravierende
Lücke im Dublin-Dispositiv. Dies, nachdem das Bundesamt für Flüchtlinge noch am
13. Januar 2011 im Rahmen der Asylstatistik 2010 vermeldete: „Die Zusammenarbeit
mit den am Dublin-Abkommen beteiligten Staaten funktioniert gut."

 

Und nun Italien
Ein ähnliches Debakel spielt sich nun offenbar mit Italien ab, just am Vorabend erwarteter
Flüchtlingsströme aus Nordafrika. Kantonsvertreter haben die Katze am Wochenende aus
dem Sack gelassen. Das Dublin-Verfahren mit Italien funktioniere schon heute „nicht
mehr richtig", gab die Präsidentin der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirek-
toren zu Protokoll. Italien nehme nur noch eine kleine Zahl von Personen zurück. Sonder-
flüge werden nicht mehr akzeptiert. Damit ist das Dublin-Abkommen auch für die zweite
zentrale Achse, über die Asylsuchende in die Schweiz gelangen, faktisch ausser Kraft
gesetzt. Bereits in den vergangenen Wochen kursierten in Bern Gerüchte über Probleme
mit dem Dublin-Verfahren. Nun ist klar, was damit gemeint war. Der Bundesrat musste
auf jeden Fall Kenntnis davon gehabt haben. Offenbar haben es die Verantwortlichen
aber unterlassen, die Öffentlichkeit darüber ins Bild zu setzen. Das ist ein veritabler
Skandal.

 

Die Schlussfolgerung ist indes klar. Die Schweizer Asylpolitik hat in den vergangenen
Jahren auf Luftschlösser gebaut. Dem Volk wurden bei der Volksabstimmung über
Schengen/Dublin übertriebene und unhaltbare Versprechungen gemacht. Dublin ist
faktisch am Ende. Für die Schweiz kann dies nur heissen, dass auch das Schengen-
Abenteuer schleunigst zu beenden ist und die Grenzen wieder zu kontrollieren sind.