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SVP Kanton Luzern

Liebesdienst oder Filz?

Es wird immer deutlicher, weshalb die SVP bereits seit langer Zeit mit Bundesrat Samuel Schmid ein Problem hat. Weil die Partei die Arbeit "ihres" Bundesrates immer wieder in Frage gestellt hat, so wurde sie von den andern Parteien verschrien. Aussenstehende glaubten lange Zeit, dass das zunehmende Auseinanderleben von Bundesrat Schmid und der Partei auf seine etwas eigenartige Wahl in den Bundesrat beruhe. Er war nämlich damals von Hintermännern der andern Parteien ins Rennen gegen die offiziellen SVP-Kandidaten Rita Fuhrer und Roland Eberle geschickt worden. Darin liegt auch der Grund, weshalb die andern Parteien den halbherzigen SVP-Bundesrat immer wieder unterstützt haben. Welche Rolle BR Samuel Schmid spielt, hat er spätestens am 12. Dezember 07 bewiesen.
 
Der Fall Nef hat nun aufgezeigt, was sich im VBS tatsächlich abspielt. Die SVP wird recht bekommen, wenn sie behauptet der Fall Nef sei nur die Spitze des Eisberges. Immer neue Enthüllungen werden gemacht, die Missstände im VBS aufdecken. Mit unwahren Aussagen verstrickt sich der Vorsteher des VBS immer mehr in ein Netz von Widersprüchen. Dass er seine Zeit bis zu den nächsten Wahlen "aussitzen" kann, wird immer unwahrscheinlicher. Die Vorwürfe, auch von jenen die ihn bis heute gestützt haben, werden immer deftiger. Noch vor einem Jahr war „Sämi“ der beliebteste Bundesrat heute wird er öffentlich zum Rücktritt aufgefordert!
 
Der Bericht in der neuesten Weltwoche "Geld und Eis im Emmental" zeigt auf, wie gravierend die Missstände im VBS sind. Es ist offensichtlich, dass die Mängel sich auf das gesamte VBS ausgebreitet haben. Das Schlimmste ist aber, dass der Chef an vorderster mitmixt, statt für Ordnung im "Laden" zu sorgen. Wenn der Bericht der Weltwoche stimmt, so werden Steuergelder dazu benutzt um den Genossen von der neu gegründeten BDP einen Gefallen zu erweisen. Da stellt sich automatisch die Frage "Liebesdienst oder Filz". Oder "wie weit darf ein Bundesrat gehen, um einem Parteikollegen einen Gefallen zu erweisen".
 
Oscar Blaser, Sekretär  SVP Kanton Luzern

Hier geht's zum Bericht der Weltwoche

   
DIE WELTWOCHE deckt in ihrer aktuellen Ausgabe ein mehr als fragwürdiges Immobiliengeschäft im VBS auf. Durch diesen geheimen Deal sollte der Bau einer neuen Eishalle in Langnau ermöglicht werden, dies auf Kosten der Steuerzahler. Die SVP will vollständige Transparenz über diesen Fall und verlangt in einer Motion, dass alle Geschäfte des Verteidigungsdepartements der letzten vier Jahre überprüft werden.
 
 
Der Verkauf des Zeughauses neben der alten Ilfishalle sollte eigentlich ganz diskret ablaufen. 30'000 Quadratmeter Land an erstklassiger Lage wurden zu einem Spottpreis vom VBS und dem zuständigen Bundesrat an die Gemeinde Langnau verkauft. Die Käuferin bezahlte dafür 1.57 Millionen Franken, dies obwohl das Areal einen rund zehn Mal höheren Marktwert hatte. Im Gegenzug verpflichtete sich die Gemeinde Langnau, den Platz dem lokalen Eishockeyverein im Gratisbaurecht zur Verfügung zu stellen. Dass dieser Verein zufälligerweise von einem engen Vertrauten und Parteikollegen des Verteidigungsministers präsidiert wird, ist kaum ein Zufall. Vielmehr ging es hier um einen Freundschaftsdienst unter Politikern, ein Deal, der den eidgenössischen Steuerzahler unbemerkt 15 Millionen Franken gekostet haben soll.
 
Der durch DIE WELTWOCHE bekannt gemachte Fall offenbart ein korruptionsähnliches System. Das Verscherbeln des betroffenen Zeughausareals zu diesem Preis kann wirtschaftlich nicht begründet werden. Vielmehr wurde hier willkürlich einem Verbündeten ein Vorteil geschaffen und die Bundeskasse um die entsprechenden Millionen erleichtert.
 
Nun muss sofort Transparenz geschaffen werden. Die SVP verlangt die Aufklärung dieser Vorgänge durch eine anerkannte externe Revisionsgesellschaft. Es gilt nun, alle durch das VBS getätigten Beschaffungsgeschäfte sowie die Liegenschafts- und Landverkäufe der letzten vier Jahre nach dem Kriterium der Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Ausserdem muss festgestellt werden, ob die relevanten verfahrenstechnischen Grundsätze, wie etwa eine öffentliche Ausschreibung, eingehalten wurden und ob im Verkaufsvertrag verankerte Vorschriften bezüglich Nutzung rechtlich überhaupt haltbar sind. Das Resultat des Berichts soll der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.


Hier der Bericht aus der Weltwoche:

Geld und Eis im Emmental
Von Urs Paul Engeler
Samuel Schmids VBS verschenkt Millionen für einen Eistempel seines Parteifreundes Hans Grunder.
Am Anfang des diskreten Deals standen drei Männer: Samuel Schmid (damals noch SVP), Bundesrat und Sportminister, Hans Grunder, Präsident des Langnauer Eishockeyklubs SCL Tigers (damals noch SVP), sowie Bruno Marazzi, Langnauer, Bauunternehmer und Sportfreund. Das Trio hatte einen Plan entwickelt, der die Bundeskasse um gut und gern 15 Millionen Franken erleichterte. Konkret ging es um viel Land an erstklassiger Lage gleich neben dem Bahnhof Langnau, um 30 000 Quadratmeter, auf denen das VBS ein entbehrlich gewordenes Zeughaus betrieb.

Auf dem Markt ist das Areal nach Einschätzung der Experten mindestens 500 bis 600 oder mehr Franken pro Quadratmeter wert: in summa also 15 bis 18 Millionen. Das VBS verscherbelte über seine Dienststelle Armasuisse die Immobilienperle jedoch zum Spottpreis von 1,57 Millionen Franken an die Gemeinde Langnau. Das sind pro Quadratmeter schäbige 52 Franken oder knapp zehn Prozent des Verkehrswerts, an den die militärischen Landverkäufer sich gemäss geltenden Reglementen zu halten hätten. Da das VBS und sein Chef Samuel Schmid (neu BDP-Politiker) jedoch solche Verträge eigenmächtig abschliessen können, haben die Vorschriften nur relative Verbindlichkeit.

Die politische Willkür drehte das Geschäft auf ausgekochte Weise: Das VBS überliess Langnau das Areal zum (ungesetzlichen) Vorzugspreis, sofern die Gemeinde den Platz im Gratisbaurecht umgehend der Trägerschaft eines neuen Eisstadions für die SCL Tigers zur Verfügung stelle. Am 28. November 2004 stimmten die Bürger dem attraktiven Handel deutlich zu. Grunders Hockeyaner, die in der sanierungsbedürftigen Ilfishalle gegen den Abstieg in die B-Liga spielen müssen, konnten auf Boden zum Nulltarif planen. Bezahlen musste den Dreiecksdeal im Wert von 15 Millionen Franken der eidgenössische Steuerzahler, der davon nur noch nichts gemerkt hat.

Nicht viel zu registrieren gibt es bis dato auch in Langnau. Die Website der vorfreudig gegründeten IG neue Eissporthalle Langnau ist faktisch tot. Der letzte verzweifelte Fanruf erschallte dort am 18. Dezember 2006: «Wie ist eigentlich der aktuelle Stand in diesem Projekt? Sehr schlechte Informationspolitik.» Seither ist das Gästebuch «vorübergehend geschlossen». Der jüngste Eintrag vermeldete im Mai 2007, dass man 207 000 Franken zusammengebettelt habe. Das ist weniger als ein Prozent der Kosten für den neuen Eispalast, die trotz Gratisland auf rund 33 Millionen Franken beziffert werden. Diese Zahl ist auch das Motiv dafür, dass vor Jahresfrist der örtlichen Bauverwaltung zwar provisorische Entwürfe zugestellt wurden, sonst aber gar nichts geht. Die Halle, die auf den schönen Skizzen als veritabler Holztempel erstrahlt, kann offenbar nicht finanziert werden. Es ist keine solide Trägerschaft auszumachen, derzeit gibt es keinen Finanzierungs- und keinen Zeitplan.

Dafür Krach, der bremst: Der schweizweit führende Stadionbauer Bruno Marazzi, der, wohl mit Aufträgen rechnend, in Eigenregie das Projekt entwickelt und, «Langnau zuliebe», als Vorleistung bereits 250 000 Franken aufgeworfen hat, hat sich mit Brief an alle Beteiligten im Juli enttäuscht vom Prestigeprojekt verabschiedet. Der Grund heisse Grunder: Der BDP-Nationalrat habe hinter seinem Rücken andere Generalunternehmungen eingespannt und den lokalen Antreiber und Geldgeber ausgebootet. Grunder selbst spricht von einem «Missverständnis»: Marazzi habe die Federführung selbst abgegeben, könne aber jederzeit offerieren.

Der plakative Aushang am Dorfeingang, der die Eröffnung des Eispalastes per «2009» angekündigt hatte, wurde kürzlich demontiert und korrigiert. Die Einweihung findet jetzt erst im Jahr «20 . .» statt. Das könnte zu spät sein. Der Baurechtsvertrag mit dem VBS läuft Ende 2009 ab. Bis zu diesem Termin müssten alle Bewilligungen erteilt sein, ein aufwendiges Verfahren. Niemand rechnet damit, dass die Baugesuche noch rechtzeitig eingereicht werden. Es werden Verhandlungen über eine Vertragsverlängerung nötig.

Eine politisch delikate Operation, denn BDP-Bundesrat Schmid, sofern noch im Amt, müsste sein Geschenk für Parteifreund Grunder faktisch erneuern. Nur beobachten jetzt, beunruhigt durch die Affärenflut, die parlamentarischen Aufseher auch das Finanzgebaren des Departements mit Argwohn.

Weltwoche vom 11.9.08
 

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