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SVP Kanton Luzern

Die rote Karte von Luzern

Vor der Luzerner HarmoS-Abstimmung sagten Bildungsfunktionäre dauernd – allen voran der Luzerner Bildungsdirektor: Der 28. September wird der ganzen Schweiz den Durchbruch für die HarmoS-Einheitsschule bringen! Nach dem wuchtigen Luzerner Nein stammelten die sichtlich perplexen Bildungsfunktionäre – allen voran wieder der Luzerner Bildungsdirektor: Nein, das Luzerner Verdikt gegen HarmoS habe nicht die geringste Auswirkung.

HarmoS könne niemals gestoppt werden. Der Luzerner Regierungsmann drohte gar offen, der Bund werde HarmoS schon bald «allgemeinverbindlich» erklären, womit auch Luzern die Kröte zu schlucken habe. Er spricht zu den Luzernern wie EU-Kommissäre zu den Iren nach deren demokratischem Nein zum EU-Gleichschaltungs-Vertrag. Die Brüsseler Krankheit der Demokratie-Untauglichkeit scheint auch Luzerns Regierung befallen zu haben

Das wuchtige Luzerner Nein ist in Wahrheit eine Rote Karte an selbstherrliche Regierungen: Stimmbürger akzeptieren nicht, dass den Eltern die Erziehungshoheit über die eigenen Kinder von HarmoS-Funktionären entrissen wird. Die Stimmbürger sagen unüberhörbar Nein zur neuen «Friss-oder-stirb-Politik» von Regierungen, welche jede parlamentarische Beratung verhindern zu so einschneidenden Zentralisierungs-Anordnungen, wie sie im HarmoS-Konkordat enthalten sind. Für die HarmoS-Schulpflicht für Vierjährige gibt es keine Verfassungsgrundlage. Für Milliarden kostende flächendeckende HarmoS-Tagesstrukturen zwecks Verstaatlichung der Kindererziehung gibt es keine Verfassungsgrundlage. Für die HarmoS-Pflicht, allen Einwanderer-Kindern Unterricht «in Sprache und Kultur des Herkunftslandes» gewährleisten zu müssen, gibt es keine Verfassungsgrundlage. Solches an kantonalen Parlamenten vorbei durchdrücken zu wollen – dafür hat das Volk der Luzerner Regierung eine Abfuhr erteilt.

Aber auch einigen hundert Kantonsparlamentariern in verschiedenen Kantonen wurde ein Denkzettel verpasst: Das gedankenlose Durchwinken der HarmoS-Konkordatsvorlage, die kampflose Übergabe der Hoheit in Volksschul-Angelegenheiten an demokratischer Kontrolle völlig enthobene Funktionäre der Erziehungsdirektorenkonferenz wird nicht akzeptiert. Viele Parlamentarier müssen die Lektion offenbar wieder lernen: Sie sind für das Volk da, nicht für die Funktionäre!

Auch die fast unisono für HarmoS weibelnden Medien haben eine Ohrfeige abbekommen. Nicht auszuschliessen, dass diese Ohrfeige selbst bei regierungsdevotesten Journalisten allmählich dämmern lässt, was mit überlegter Oppositionspolitik in der Schweiz von heute alles erreichbar ist.

Ulrich Schlüer
 

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