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SVP Kanton Luzern

GrossLuzern: Es wird schon "losgesteuert"

Die Gemeinden Ebikon, Emmen, Horw und Kriens werden am 17. Mai 2009 über einen Beitritt zur "Steuerungsgruppe Vereinigte Stadtregion" abstimmen lassen. Dies unter der Voraussetzung, dass die Einwohnerräte den entsprechenden Bericht und Antrag des Gemeinderats gut heissen, wie am 24. September an einer Infoveranstaltung bekannt gegeben wurde. Die Gemeindeversammlung von Adligenswil befinde am 28. Mai 2009.

Durch einen Beitritt zur Steuerungsgruppe solle die Grundlage für eine Fusionsdiskussion geschaffen werden. Es gelte Vorabklärungen für vermehrte Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden zu treffen, um den Standort Luzern und die Stadtregion zu stärken. In einem "ergebnisoffenen" Prozess würden diverse Zukunftsvarianten geprüft.

So die offizielle Variante. In Tat und Wahrheit ist die Steuerungsgruppe ein trojanisches Pferd. Der trügerische Name verrät die eigentliche Absicht des Gremiums. Die Gemeinden werden "gesteuert", im Kontext der kantonalen Zentralisierungsstrategie. Die Verlautbarungen angeblicher Ergebnisoffenheit sind daher als irreführende Sprachhülsen entlarvt.

Das einzige Ziel, welches die "Steuerungsgruppe Vereinigte Stadtregion" verfolgt, ist das Vorspuren auf ein dominantes, zentralistisches GrossLuzern, wo künftig die Macht auf über die Hälfte der Kantonsbürger gebündelt sein soll. Es bleibt zu hoffen, dass die Bürger, insbesondere der Agglomerationsgemeinden, aber auch vom Rest des Kantons, merken, wohin der Zug fährt. Sogenannte Steuerungsgruppen haben grösstes Misstrauen verdient.

Anian Liebrand

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