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SVP Kanton Luzern

Die SVP sagt 7 Mal JA

Delegierten-Versammlung vom 10.04.08 im AAL in Luzern

Die Delegierten haben an der DV vom 10.04.08 7 Mal JA gesagt, nämlich zu allen drei eidgenössischen und der kantonalen Vorlage, die am 01. Juni dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. Zudem sagten sie mit allen zu einer Gegenstimme JA zum Vorgehen der SVP Schweiz in Zusammenhang mit dem Ausschlussverfahren gegen Evelin Widmer-Schlumpf. Weiter stimmten Sie beiden Anträgen zu, welche für den Kampf gegen Gross- und Zwangsfusionen nötig sind.

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Einstimmig gegen HarmoS

Hauptthema der ordentlichen SVP Delegiertenversammlung des Kantons Luzern vom 13.08.08 in Grosswangen war die Parolenfassung bezüglich dem Beitritt des Kantons Luzern zum „HarmoS Konkordat“. Bekanntlich hat gegen den Kantonsrats-Beschluss ein überparteiliches Komitee erfolgreich das Referendum ergriffen. Mit über 14'000 Unterschriften hat das Komitee nicht nur eine einmalig Hohe Zahl von Unterschriften gesammelt, sondern damit eine Volksabstimmung erzwungen. Am 28. September 08 wird nun das Luzerner Stimmvolk dazu das letzte Wort haben.

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Bürgerliche Vorlagen gescheitert

Mit Bedauern hat die SVP des Kantons Luzern vom Resultat der drei eidgenössischen Abstimmungs-vorlagen Kenntnis genommen. Erstaunlich mag für viele Bürgerliche sicher das Resultat beim Gesundheitsartikel sein, den man lange Zeit als ungefährdet betrachtet hat. Das aus Bürgerlicher Sicht beste Resultat erreichte die Einbürgerungs-Initiative. Weshalb diese Vorlage beim Souverän keine Gnade fand, muss erst noch analysiert werden. Die Gegner der Vorlage müssen nun ihr Versprechen einlösen, und die Einbürgerungsverfahren mit erhöhter Vorsicht ausüben, denn sie tragen nun hiefür die nötige Verantwortung.

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