SVP Kanton Luzern
SVP fasst Abstimmungsparolen für den 30. November 08
Die Delegierten der SVP des Kantons Luzern haben an ihrer Versammlung vom 09.10.08 im Zentrum Gersag in Emmenbrücke die Parolen gefasst für die eidgenössischen Vorlagen, die am 30. November 08 zur Abstimmung gelangen. Erwartungsgemäss folgten sie ohne Differenz denjenigen wie sie am letzten Samstag auf eidgenössischer Ebene gefasst worden sind: 2 x JA und 3 x NEIN
GrossLuzern: Es wird schon "losgesteuert"
Die Gemeinden Ebikon, Emmen, Horw und Kriens werden am 17. Mai 2009 über einen Beitritt zur "Steuerungsgruppe Vereinigte Stadtregion" abstimmen lassen. Dies unter der Voraussetzung, dass die Einwohnerräte den entsprechenden Bericht und Antrag des Gemeinderats gut heissen, wie am 24. September an einer Infoveranstaltung bekannt gegeben wurde. Die Gemeindeversammlung von Adligenswil befinde am 28. Mai 2009.
Die rote Karte von Luzern
Vor der Luzerner HarmoS-Abstimmung sagten Bildungsfunktionäre dauernd – allen voran der Luzerner Bildungsdirektor: Der 28. September wird der ganzen Schweiz den Durchbruch für die HarmoS-Einheitsschule bringen! Nach dem wuchtigen Luzerner Nein stammelten die sichtlich perplexen Bildungsfunktionäre – allen voran wieder der Luzerner Bildungsdirektor: Nein, das Luzerner Verdikt gegen HarmoS habe nicht die geringste Auswirkung.
Der Fraktionschef zur Session
Die SVP-Fraktion hat in 2. Lesung grossmehrheitlich gegen das neue Volksschulbildungsgesetz gestimmt. Mit diesem neuen Gesetz wird die Harmonisierung der Volksschulbilung ohne Einführung von Harmos grossmehrheitlich umgesetzt, wie dies bei der eidg. Abstimmung gefordert wurde. Dies können wir im Grundsatz unterstützen. Die weitergehenden Massnahmen lehnten wir klar ab und die Formulierung, dass die Erziehungsberechtigten über die Schulfähigkeit entscheiden und ihr Kind 1 Jahr später in die Schule schicken können, nehmen wir mit grossen Fragezeichen zur Kenntnis. Liebesdienst oder Filz?
Es wird immer deutlicher, weshalb die SVP bereits seit langer Zeit mit Bundesrat Samuel Schmid ein Problem hat. Weil die Partei die Arbeit "ihres" Bundesrates immer wieder in Frage gestellt hat, so wurde sie von den andern Parteien verschrien. Aussenstehende glaubten lange Zeit, dass das zunehmende Auseinanderleben von Bundesrat Schmid und der Partei auf seine etwas eigenartige Wahl in den Bundesrat beruhe. HarmoS-Turbos: Täuschungsmanöver missglückt!
Mit der kantonsrätlichen Septembersession wollten die HarmoS-Turbos den Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen. Deren Vorbehalte gegen die Zwangseinschulung von 4-Jährigen seien nichts als pure Angstmache. Das Täuschungsmanöver mit der Änderung des Bildungsgesetzes ist nun missglückt.
Staatsrechnung 2007 - alle sollen davon profitieren
Steuergesetzrevision 2011 - Kein grosser Wurf
Die SVP Kanton Luzern nimmt zur Kenntnis, dass die Regierung mit der Steuergesetzrevision 2011 weitere steuerliche Entlastungen im Umfang von 68 Millionen beim Kanton um 88 Millionen bei den Gemeinden plant. Die SVP unterstützt eine konsequente, auf die Attraktivität des Standorts Luzern ausgerichtete Steuerpolitik. Sie unterstützt die vorgeschlagenen Massnahmen wie die Halbierung der Gewinnsteuer, die Entlastung von mittleren und hohen Einkommen sowie die Schaffung eines generellen Kinderabzuges. Die Anpassungen an das Bundesrecht sieht sie ebenfalls als richtig an. Darüber hinaus muss die SVP jedoch feststellen, dass es sich bei der Vorlage um keinen grossen Wurf handelt.
Aktuelles
